Berlin (epo.de). – Kolumbiens gewählter Präsident Juan Manuel Santos wird noch vor seiner Amtseinführung am 7. Juli von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen. Deutsche nichtstaatliche Organisationen haben Merkel aufgefordert, anlässlich des Besuches auch die schwierige Lage der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu thematisieren. Santos tritt sein Amt am 7. August an.
„Wer sich in Kolumbien für die Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr“, sagte Pater Alberto Franco, der diese Woche in Berlin über die Menschenrechtslage in Kolumbien berichtet. „Die Menschenrechtssituation in Kolumbien ist dramatisch. Die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen fordern den künftigen Präsidenten dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Straflosigkeit zu beenden.“
„Die Bundeskanzlerin sollte den Termin mit dem künftigen Präsidenten nutzen, um klar Position für die Menschenrechte zu beziehen“, sagte Peter Seidel von Caritas International. „Jüngste Forderungen des noch amtierenden Präsidenten Uribe, verstärkt die Militärjustiz bei Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige anzuwenden, sind schockierend. Frau Merkel sollte bei Herrn Santos die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz thematisieren und sich für den stärkeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern stark machen.“
Pater Franco arbeitet in Kolumbien für die Menschenrechtsorganisation „Justicia y Paz“, die afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften im Kampf für ihre Menschenrechte unterstützt. Eben diese Unterstützung und der Einsatz gegen die Straflosigkeit für hochrangige Militärangehörige hat die ökumenische Organisation zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen werden lassen. Als Vertreter des Netzwerkes von Opferorganisationen MOVICE beschäftigt sich Pater Franco mit der Umsetzung des im Juli vor fünf Jahren in Kraft getretenen Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zur Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen.
Bedrohungen und Morde von Menschenrechtsaktivist/innen hätten in Kolumbien in den letzten Monaten wieder deutlich zugenommen, berichten die nichtstaatlichen Organisationen. Trotz Demobilisierung würden sie noch immer zur Zielscheibe vor allem paramilitärischer Gruppen, aber auch der Guerilla. Im Mai wurde ein Handelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU parafiert. Es muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die Diskussionen um das Handelsabkommen sollten von der EU genutzt werden, um die Menschenrechtsbedenken zu thematisieren und die kolumbianische Regierung zu entschlossenem Handeln aufzufordern, fordern die NGOs.
