New York (epo.de). – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim UN-Gipfel zu den Millenniumszielen (MDG) in New York für eine stärker auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Wirtschaftsförderung ausgerichtete Entwicklungspolitik eingesetzt. Während weitgehend Einvernehmen darüber herrschte, dass eine größere Ergebnisorientierung für die Erreichung der Millenniumsziele unabdingbar ist, ernteten die Kanzlerin und Entwicklungsminister Dirk Niebel mitunter Kopfschütteln und Kritik für ihre Ankündigung, die deutsche Entwicklungshilfe solle künftig stärker bilateral ausgerichtet sein.
Die Millenniumsziele seien richtig, sagte Merkel. Wenn sie in einigen Regionen der Welt bis 2015 nicht erreicht würden, dann müsse man weiter daran arbeiten. In manchen Ländern, vor allem in Asien, hätten sich die Dinge sehr positiv entwickelt. In anderen Regionen, zum Beispiel in Subsahara-Afrika, müsse man sich fragen, was man besser machen könne, um mehr Entwicklung zu erreichen. Die Kanzerlin bekannte sich trotz finanzieller Engpässe infolge die Wirtschaftskrise zu dem Ziel, bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben.
Für die Geberländer sei es wichtig, auf gute Regierungsführung zu achten, sagte Merkel. Nur dann könne Entwicklungspolitik mehr sein als eine Abfolge von Projekten. Hilfe zur Selbsthilfe sei das Ziel. Eigene marktwirtschaftliche Aktivitäten im landwirtschaftlichen und industriellen Bereich müssten gefördert werden. Mikrofinanzierung, so die Bundeskanzlerin, sei dafür ein guter Ansatz. „Private Public Partnerships, gute Regierungsführung und die klassische Entwicklungshilfe sind die Säulen, auf denen unsere Arbeit aufbauen sollte“.
In bilateralen Gesprächen wies die Kanzlerin auch auf die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2011/2012 hin. Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und will sich im Sicherheitsrat für mehr Effizienz und Transparenz der Vereinten Nationen einsetzen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe berichtete aus New York, es sei nicht zielführend, sich um einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bewerben und gleichzeitig die Beiträge für große multilaterale Einrichtungen wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu kürzen. Aufgrund stagnierender Etatmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe redeten Merkel und Niebel in New York lieber von der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Dies werde auf der UN-Konferenz aber eher als Ablenkung von der Tatsache empfunden, dass Deutschland nicht die versprochenen Finanzmittel zur Verfügung stellen wolle.
„Im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und Aids dürfen Qualität und Quantität nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte der Sprecher der Lobbyorganisation ONE, David Lane, bei einer Diskussion mit der Kanzlerin. „Wir brauchen mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit.“
Niebel erntete nach Angaben von Hoppe auf der gleichen Veranstaltung mit der Ankündigung, Deutschland wolle künftig stärker auf bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzen, Kopfschütteln und Widerspruch. Weltbank-Chef Bob Zoellick, der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg und der äthiopische Präsident Zelawi hätten darauf hingewiesen, dass es für viele Entwicklungsländer ein Problem sei, dass eine Vielzahl von Gebernationen oft unkoordiniert nebeneinander her arbeiteten. Daraufhin habe Merkel versucht, den schwarzen Peter dem Parlament zuzuschieben: „Unsere Bundestagsabgeordneten wollen das aber, weil sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit besser überschauen können“.
„Sparkurs und Rückbesinnung auf die altmodische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kommen auf der New Yorker Konferenz nicht gut an und drohen Merkels Werbetour für einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu vermasseln“, berichtete Hoppe aus New York. Der grüne Entwicklungspolitiker rechnet in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag mit Streit zwischen den Fachpolitikern auf der einen Seite, die nun doch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe locker machen und insbesondere beim Global Fund nachbessern wollen, und den Haushältern auf der anderen Seite, die den Sparkurs und den eingeschlagenen Weg der Renationalisierung der Entwicklungshilfe verteidigen.
Der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE, Tobias Kahler, begrüßte die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem UN-Sondergipfel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria weiterhin auf hohem Niveau zu unterstützen. Den Worten müsten nun aber auch Taten folgen, mahnte Kahler.
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rette auch dank starker deutscher Unterstützung täglich 3.600 Menschenleben, so ONE. Bei der Wiederauffüllungskonferenz am 4. und 5. Oktober solle Deutschland mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Diese Gelder dürften keine Konditionalitäten und Einschränkungen beinhalten, um die Arbeit des Globalen Fonds nicht zu unterminieren.
www.un.org/en/mdg/summit2010
www.thilo-hoppe.de
www.bundesregierung.de
www.one.org
