New York (epo.de). – Nichtstaatliche Organisationen haben eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumszielen (MDG) gezogen, der am Mittwoch in New York zu Ende ging. Die Regierungen hätten im Ergebnisdokument des Gipfels zwar eingestanden, dass weit mehr getan werden müsse, um die vereinbarten Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen. Sie hätten daraus aber nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen, kritisierten etwa das Kinderhilfswerk terre des hommes und das Global Policy Forum.
„Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden, wird ihrem Namen nicht gerecht. Wir vermissen jegliche konkreten Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen“, erklärten Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe.
Die Prognose der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung, einige der Millenniumsziele würden bis 2015 nicht erreicht werden, sei „ein Eingeständnis des Scheiterns“, so die NGOs. Die Bundeskanzlerin habe eine enttäuschende Rede gehalten und es bei guten Ratschlägen an die Adresse der Entwicklungsländer belassen. Sie habe einseitig deren Eigenverantwortung betont.
„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, ist eine zu begrüßende Selbstverständlichkeit“, stellten terre des hommes und Global Policy Forum fest. „Aber ohne ausreichende Finanzmittel kann Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein. Dass Kanzlerin Merkel sich vor der UN-Generalversammlung erneut zur Verwirklichung des 0,7-Prozentziels bekannt hat, ist zu begrüßen. Dazu müssten die deutsche Entwicklungsleistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen.“
Wichtig sei dabei, dass es sich wirklich um zusätzliches Geld handelt, das den armen Ländern real zur Verfügung steht. „Buchhalterische Tricks“ wie die geplante Anrechnung des steuerlich absetzbaren Anteils der Privatspenden an gemeinnützige Entwicklungsorganisationen nützten den Armen überhaupt nichts und dienten nur dem Ziel, die deutsche Bilanz besser aussehen zu lassen, monierten Sacher und Martens. Dass gleichzeitig der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2014 um 380 Millionen Euro gekürzt werden solle, mache das Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel „völlig unglaubwürdig“.
Im Ergebnisdokument des UN-Gipfels werden die Geber – und damit auch Deutschland – aufgefordert, konkrete Zeitpläne zur Umsetzung ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen vorzulegen. Die Bundesregierung solle diese Aufforderung respektieren und zügig umsetzen, fordern terre des hommes und Global Policy Forum. Würde sie dem Beispiel Frankreichs folgen und die Einnahmen aus der Flugticketsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, brächte allein dies eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.
Als „vertane Chance“ bezeichneten die evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) den Weltarmutsgipfel. Er sei ohne weitere Finanzierungszusagen und ohne einen verbindlichen Aktionsplan zu Ende gegangen. Die Staatengemeinschaft habe damit keine gemeinsame Verantwortung gezeigt, sagte EED-Vorstand Claudia Warning. „Drei Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen, können aber nicht warten!“ Die Direktorin von „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, betonte: „Deutschland hätte als wichtige Wirtschafts- und Gebernation dem Millenniumsprozess neue Impulse geben können und müssen.“
„Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, das Nichteinhalten der deutschen Selbstverpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zu beschönigen“, erklärte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. „Auf europäischer Ebene war vereinbart worden, bis 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dahinter bleibt Deutschland deutlich zurück.“ Mit Sorge erfülle, dass der vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf ab 2012 eine erhebliche Absenkung des BMZ-Haushalts vorsehe. Das werde nicht ohne Auswirkungen auf die Erreichung der Millenniumsziele bleiben.
„Die Bundesregierung weist die Verantwortung für gerechte und ökologisch nachhaltige globale Entwicklung einseitig den Regierungen im Süden zu“, sagte Bröckelmann-Simon. „Sie berücksichtigt dabei nicht die internationalen Rahmenbedingungen, die vor allem vom Norden vorgegeben werden. Wir haben weder zu den ungerechten Handelsstrukturen vor allem im Agrarsektor noch zu Problemen wie Nahrungsmittelspekulation, Kompensation von Klimawandelschäden oder Kapital- und Steuerflucht in der Rede der Bundeskanzlerin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen etwas gehört.“
