Berlin (epo). - Die Bundesregierung stockt ihre Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe auf 500 Millionen Euro auf. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen. Nach der "größten Naturkatastrophe in der jüngeren Geschichte der Menschheit" sollten mit dem Geld im Zeitraum von drei bis fünf Jahren langfristige Wiederaufbauprojekte finanziert werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Der Kanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer dankten den Deutschen für ihre eindrucksvoll bewiesene Solidarität und Hilfsbereitschaft.

Die Soforthilfe in der Katastrophenregion gehe unvermindert weiter, kündigte Bundeskanzler Schröder an. Dort wo es erforderlich sei, würden die Hilfsmaßnahmen noch verstärkt. Unabhängig davon müsse aber heute schon gefragt werden, was mittel- und langfristig für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern getan werden kann. "Die Solidarität der Zivilgesellschaft muss in ein mittel- und langfristiges Programm aufgenommen werden", sagte Schröder.

Für Wiederaufbauprojekte, vor allem in Sri Lanka und Indonesien, stellt die Bundesregierung in den kommenden drei bis fünf Jahren einen Finanzrahmen von 500 Millionen Euro bereit. "Die Summe wird so abgegeben, wie sie für ganz konkrete Aufbauprojekte benötigt wird", betonte der Kanzler. Entscheidend sei, dass die Hilfe den Betroffenen unmittelbar zugute komme. Die Gegenfinanzierung der Mittel im Bundeshaushalt werde sichergestellt, die Einzelheiten seien aber noch zu klären, sagte Schröder.

Deutsche Patenschaften für einzelne Länder und Regionen müssten erst noch mit den betroffenen Regierungen abgesprochen werden, so Schröder. Im der Runde der großen Industriestaaten (G7/G8) und auf europäischer Ebene solle so schnell wie möglich über Schuldenerleichterungen für die betroffenen Länder gesprochen werden.

Der Bundeskanzler und Außenminister Fischer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Bewältigung der Krisenreaktion innerhalb einiger betroffener Länder, etwa in Sri Lanka oder Indonesien, zur Auflösung innerpolitischer Konfrontationen beitragen möge. Bundeskanzler Schröder sagte, die Hilfe werde "in einem politisch prekären Umfeld" geleistet. Bundesaußenminister Fischer betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Koordination der Hilfsmaßnahmen.

Schröder erklärte, angesichts des Zusammenrückens in der Welt bestehe nun die Chance, auch internationale Konflikte, an denen die betroffenen Staaten beteiligt sind, eher zu lösen. In solchen Ausnahmesituation beweise sich der von Deutschland stets vertretene "umfassende Sicherheitsbegriff. Anstelle eines Kampfes der Kulturen müsse es dabei um einen "Kampf um die Kulturen" gehen", so der Kanzler.

Die Folgen des Seebebens seien eine große Katastrophe für die Region, angesichts tausender vermisster Europäer aber auch ein europäische, sagte Bundesaußenminister Fischer. Bslang konnten 60 deutsche Todesopfer identifiziert werden, mehr als tausend Deutsche sind nach Regierungsangaben nach wie vor vermisst.

Für von der Katastrophe betroffene Deutsche, deren Fälle rechtlich nicht sofort lösbar sind, die aber dringend finanzieller Hilfe bedürfen, wird ein so genannter "Feuerwehrfonds" von drei Millionen Euro eingerichtet. Bundeskanzler Schröder appellierte an die Versicherer, Leistungen schnell und unkompliziert auszuzahlen.

Gemeinsam mit Bundesaußenminister Fischer dankte Schröder allen Bürgerinnen und Bürgern, die großzügig gespendet hätten, um das unermessliche Leid der Menschen in der Katastrophenregion zu lindern. Er sei stolz auf das Maß an bewiesener Mitmenschlichkeit, das auch international herausragend sei.

Kanzler und Vizekanzler dankten ebenfalls den Angehörigen der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerkes, der Hilfsorganisationen sowie dem Krisenstab des Auswärtigen Amtes. Um schnell und effektiv zu helfen, sei seit dem zweiten Weihnachtsfeiertag teilweise übermenschliches geleistet worden, so der Kanzler.

Nach zwei internationalen Konferenzen des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Jahren will Deutschland weiter an der Errichtung eines Frühwarnsystems mitarbeiten. Die Länder der Katastrophenregion hätten sich bereits interessiert an einem solchen System gezeigt, sagte Bundeskanzler Schröder.

Am kommenden Sonntag, dem 9. Januar nimmt das Bundeskabinett an einem Gedenkgottesdienst für die Flutopfer im Berliner Dom teil. Am 20. Januar wird im Deutschen Bundestag mit einem Staatsakt der Opfer der Katastrophe gedacht.

 Bundesregierung


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