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Mes Aynak, Afghanistan

Berlin. - Im 21. Jahrhundert werden bilaterale oder multilaterale Konflikte zunehmend durch finanzpolitische Währungskriege, Sanktionen oder Cyber-Attacken ausgetragen. Das zeigen - um nur die jüngsten Beispiele zu nennen - die Ukraine-Krise, die Auseinandersetzungen der "Eurozone" mit Griechenland oder die Cyber-Angriffe der USA und Israels auf den iranische Atomanlagen sowie des Islamischen Staats auf einen französischen TV-Sender. Doch dahinter stecken Verteilungskämpfe, wie der Berliner Journalist Daniel Khafif in einem Beitrag für epo.de aufzeigt.

US-Soldaten bei einer Übung in Lettland. Foto: US-DOD

Washington. - Die Regierung der Ukraine erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Der Ukraine droht der Staatsbankrott, doch die Regierung Poroschenko rüstet kräftig auf. Trotz leerer Staatskassen will sie nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew vom Mittwoch im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro in Waffen investieren. Gegenüber 2014 wird der Rüstungsetat damit vervierfacht.

development justice

Berlin. - Am Ende der Pressekonferenz brachte Sven Hilbig, Handelsreferent bei Brot für die Welt, die Sache auf den Punkt: "Letztlich leistet das BMZ mit der Studie Schützenhilfe für das Bundeswirtschaftsministerium." Es ging am Mittwoch bei der Heinrich-Böll-Stiftung um eine Studie des Münchener ifo-Instituts zu TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - und dessen Folgen für die Entwicklungsländer. Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung legten jetzt einen "kritischen Kommentar" dazu vor.

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Berlin. - Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Schwellen-und Entwicklungsländer untersucht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will so beweisen, dass auch Entwicklungsländer - durch mehr Wachstum in den USA und in der EU - von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft profitieren.  "Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen," sagte Müller bei einer TTIP-Informationsveranstaltung in Berlin. Nichtstaatliche Organisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Studie. Denn im Wesentlichen werden nur Großunternehmen in der Lage sein, die Vorgaben der EU in den Handelsbeziehungen zu erfüllen.

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Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die "Zukunftscharta" überreicht. Die Charta soll die Ziele der Bundesregierung für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit präzisieren. "Unsere internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir diese Prinzipien auch selbst leben", sagte Merkel. Doch Papier ist geduldig. Und die acht Handlungsfelder der Charta sind so allgemein gefasst, dass jeder sie unterschreiben kann und keiner sie konkret umsetzen muss.

zukunftscharta logo 300Berlin. - Das Entwicklungsministerium setzt derzeit - im Gegensatz zur Europäischen Union bei TTIP - auf die Beteiligung der Bürger an einer Reform der Entwicklungspolitik. Mit der "Zukunftscharta" sollen die Wähler und Spender stärker in die politischen Planspiele eingebunden werden. Noch bis 1. Oktober kann man auf der Website Kommentare abgeben. Doch wer sich bei zukunftscharta.de registriert, gibt seine Daten auch an ein kommerzielles Unternehmen ab. Denn technischer Betreiber der "Zukunftscharta" ist die polidia GmbH. Deren Schwesterunternehmen "Agendo" macht Politikberatung. Beide Firmen gehören einer Berliner Aktiengesellschaft, die über eigene "Hochsicherheitsrechenzentren" verfügt und mit dem Slogan wirbt: "Hier fühlen sich Ihre Daten wohl".

euro 150Bonn. - Das SÜDWIND-Institut hat in Bonn eine neue Studie mit dem Titel "Jenseits von Mikrokrediten. Geldanlagen und Entwicklungsförderung" vorgestellt, in der drei neue Ansätze der Entwicklungsfinanzierung durch private Kapitalgeber beschrieben werden. Mikrofinanzen, "Impact Investments" und "Green und Social Bonds" seien zukunftsweisende Möglichkeiten, Kapital "nachhaltig zu investieren" und damit Entwicklung anzustoßen.

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