argentinienDüsseldorf. - Der US Supreme Court hat das Urteil eines New Yorker Gerichts zugunsten des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien bestätigt. Wie erlassjahr.de am Dienstag berichtete, wird Argentinien durch das Urteil gezwungen, die Staatsananleihen, die NML Capital billig auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, in voller Höhe zu bedienen, sobald es Zahlungen an die Inhaber beim Schuldentausch 2005/2010 ausgegebenen Anleihen leistet. Damals hatten 90 Prozent der Anleihegläubiger des 2002 pleite gegangenen Staates auf rund 70% des Nennwerts ihrer alten Anleihen verzichtet.

Die 1,3 Milliarden US-Dollar, die Argentinien nun zahlen muss, wenn es sich nicht gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurück ziehen will, seien "schmerzhaft für das südamerikanische Land, das in der vergangenen Woche erst der Zahlung von knapp 10 Mrd. US-$ in den kommenden drei Jahren an seine Gläubigerregierungen im Pariser Club zustimmen musste", berichtete das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.

Viel weit reichender seien indes die Folgen für künftige Staatspleiten - nicht nur in Argentinien. erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser sagte dazu: "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen - und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern."

Um genau dies zu verhindern, hatten neben den Inhabern der neuen argentinischen Anleihen und allen größeren Kirchen und Religionsgemeinschaften der USA  im JubileeUSA-Network auch die US- und die französische Regierung sowie die Weltbank den Gerichtshof aufgefordert, der Klage Argentiniens stattzugeben.

"Der Fall NML-Capital zeigt dramatisch die Notwendigkeit eines geordneten und rechtlich abgesicherten Insolvenzverfahrens für Staaten", betonte erlassjahr.de. "Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds für Verbesserungen im Umgang mit überschuldeten Staaten beschäftigt. Auf Druck der gleichen G8-Länder, die nun zu recht den Erfolg der Spekulanten gegen Argentinien beklagen, hat der IWF aber nur kosmetische Veränderungen der globalen Finanzarchitektur diskutieren dürfen."

"erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. Es ist eingebunden in ein Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen weltweit. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Quelle: www.erlassjahr.de


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