euro 150Berlin. - Würde in Europa eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte eingeführt, könnte dies dem deutschen Staat jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft "Copenhagen Economics" (CE) hervor, das das Bundesfinanzministerium laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in Auftrag gegeben hat. Nichtstaatliche Organisationen fordern seit langem, eine solche "Finanztransaktionssteuer (FTT) sollte in erster Linie der Bekämpfung der Armut zugute kommen.

Die Autoren des Gutachtens halten Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro durch den deutschen Fiskus für möglich, so die Süddeutsche. Da sich ein Teil des Wertpapierhandels aber in andere Weltregionen verlagern würde, schätze "Copenhagen Economics" die verbleibenden Einnahmen auf 17,6 Milliarden - genug, um die Sanierung von Straßen und Brücken in Deutschland zu finanzieren.

Hilfsorganisationen fordern die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) seit Jahren. Die Bundesregierung ging zögerlich auf die Forderung ein, nachdem die weltweite Finanzkrise die volkswirtschaftlichen Schäden der Spekulation an den Börsen offenbart hatte und zahlreiche Banken mit Steuergeldern vor dem Konkurs geretten werden "mussen". Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen eine FTT, weil der Finanzplatz London die wichtigste Einnahmequelle ist. Neben Deutschland unterstützen Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien eine FTT.

Auch den deutschen Steuerzahlern ist schwer zu vermitteln, warum beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Waren sieben bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer zu entrichten sind, während bei Finanztransaktionen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Laut "Copenhagen Economics" beträgt der Nominalwert aller in Deutschland oder von deutschen Finanzinstituten gehandelten Wertpapiere jährlich 275 Billionen Euro.

Die EU-Kommission plant, beim Verkauf eines Wertpapiers 0,1 Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Laut Süddeutscher Zeitung ist der Handel mit sogenannten "Derivaten" wichtiger. "Dahinter verbergen sich Finanzwetten, aber auch Geschäfte etwa zur Absicherung gegen Ölpreisschwankungen. Hier soll eine Steuer von 0,01 Prozent fällig werden."

 


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