wieczorek zeul 100Berlin. - Die ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat in einem Beitrag in der Huffington Post am Mittwoch die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer mit Blick auf das "Entwicklungsjahr" 2015 als echte Steuer gegen Armut auszugestalten. "Es wäre ein starkes Signal, wenn diese Steuer ausgerechnet im symbolträchtigen Jahr 2015 eingeführt würde - noch dazu aufgrund deutscher Initiative", erklärte die ehemalige Ministerin." Aber wenige Monate vor dem historischen G7-Gipfel ist dieses Signal von Verhandlungen um technische Fragen - und vielleicht auch Mutlosigkeit - bedroht."

 verweist in ihrem Beitrag mit dem Titel "Surprise Me!"mit dem Titel "Surprise Me!" auf die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die ärmeren Länder des Südens. Allein im Jahr 2011 hätten sich die aus Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise entstandenen Verluste beim Wirtschaftswachstum für alle Entwicklungsländer auf rund 240 Milliarden US-Dollar summiert. "Gerade in diesem Kontext war die Finanztransaktionssteuer erdacht worden. Sie sollte nie eine praktische Hilfe zum Stopfen von Haushaltslöchern sein. Sie war als Instrument im Kampf gegen Armut und zur Bändigung der Finanzmärkte konzipiert. Ein zäher Kampf von engagierten Menschen in aller Welt hat dazu geführt, dass die Finanztransaktionssteuer nun tatsächlich auf der Agenda der Europäischen Union steht. Was für eine Chance!", schreibt die SPD-Politikerin, die aus dem Bundestag ausgeschieden ist und sich jetzt als Vizepräsidentin für Deutschland im Verein Verein "Freunde des Globalen Fonds Europa" engagiert. 

 

"Im kommenden Jahr läuft die Frist ab, die sich die Menschheit zur Halbierung der Armut gegeben hat", so die ehemalige Entwicklungsministerin. "Deutschland kommt die große Aufgabe zu, in diesem besonderen Jahr Gastgeber und Präsident der G7 zu sein - jener Gruppe von Staaten, denen als Impulsgeber für globale Probleme auch heute noch am meisten zugetraut wird. "Die Steuer ist das geeignete Instrument, um Deutschlands Verpflichtungen bei der Entwicklungsfinanzierung endlich nachzukommen und erfolgreiche Programme wie etwa den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria besser auszustatten."

Quelle: www.huffingtonpost.de 

 


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