Berlin (epo.de). - Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat seit Dezember 2005 mehr als 100 Klimaschutzprojekte nach den Regeln des Kyoto-Protokolls in Entwicklungs- und Schwellenländern auf Basis des so genannten Clean Development Mechanism (CDM) genehmigt. Für das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ist dies laut einer gemeinsamen Presseerklärung der "richtige Weg" in Sachen Klimaschutz.
Der CDM - zu Deutsch "Mechanismus zur umweltverträgliche Entwicklung" - ist ein marktwirtschaftliches Anreizinstrument des Kyoto-Protokolls. Er sei neben dem Emissionshandel eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente für Unternehmen in Deutschland, so das BMU. Die CDM-Initiative ist ein Programm des Ministeriums, das sowohl die deutsche Beteiligung bei den Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls als auch die Erschließung neuer Klimaschutzpotenziale für den Kohlenstoffmarkt fördert. Die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten von Emissionsminderungszertifikaten aus CDM-Projekten im europäischen Emissionshandel sind zurzeit Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der Verhandlungen des Klima- und Energiepaketes der EU. Die CDM-Bilanz der DEHSt gibt einen repräsentativen Überblick zu den international genehmigten Klimaschutzprojekten.
Nach Angaben des UBA sind bisher weltweit 1.186 Projekte registriert worden. Damit liege Deutschland mit inzwischen 112 Projekten an vierter Stelle. Anlässlich der vom UBA vorgelegten Bilanz der Anfangsphase lobte Minister Sigmar Gabriel: "Der CDM ist raus aus den Kinderschuhen. Schneller als erwartet ist es gelungen, die Unternehmen auch in ihren Auslandsaktivitäten für den Klimaschutz zu motivieren. Mit der Nachfrage aus dem EU- Emissionshandel ist heute ein globaler Kohlenstoffmarkt entstanden, der auch die Entwicklungsländer beim Klimaschutz aktiv einbezieht. Das ist mir für die Verhandlungen zum Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls besonders wichtig."
Ziel des CDM sei es, zusätzliches Kapital für dringende Klimaschutzinvestitionen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren, erläuterte das BMU. Auch deutsche Unternehmen profitierten: Die im Ausland vermiedenen Klimagas-Emissionen ließen sich nach dem Kyoto-Protokoll teilweise auf den Minderungsbeitrag der Industriestaaten anrechnen. In Deutschland könnten die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen ihre Abgabeverpflichtung in Höhe von bis zu 22 Prozent ihrer Zuteilung an Emissionsberechtigungen für die Jahre 2008-2012 mit Zertifikaten aus dem CDM erfüllen. Nach Schätzung der Weltbank wurden durch den CDM allein 2007 rund 24 Milliarden Euro "zusätzlich" investiert.
Thomas Holzmann, Vize-Präsident des Umweltbundesamtes: "Die Projekte mit deutscher Beteiligung sind ebenso vielfältig wie zahlreich. Neben größeren Investitionen in erneuerbare Energien oder zur Nutzung klimaschädlicher Deponie- und Industriegase finden sich im Projektportfolio gerade kleine Projekte, die wichtige Beiträge zu Armutsbekämpfung und den Erhalt natürlicher Ressourcen leisten."
Die Projekte reichen von Windrädern auf den Galapagosinseln bis hin zu Laufwasserkraftwerken in den Ausläufern des indischen Himalajas: "Im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh werden beispielsweise rund 630.000 konventionelle Glühlampen gegen Energiesparlampen eingetauscht. Dadurch verringert sich der Stromverbrauch aus Kohle- und Gaskraftwerken, die neben dem Klimagas Kohlendioxid andere Luftschadstoffe wie Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen. Gleichzeitig müssen die Haushalte weniger Geld für Strom ausgeben. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen mit dem CDM jetzt noch besser Hand in Hand", so UBA-Vize Holzmann weiter.
Projekte, die diesen programmatischen Ansatz verfolgen, fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Teil der CDM-Initiative. Der programmatische Ansatz ermögliche es, dass eine zentrale Koordinierungsstelle viele kleine Minderungsaktivitäten zu einem einzigen Projekt zusammenfassen könne, heißt es seitens des Ministeriums. Zum Beispiel könnten Haushalte in Entwicklungsländern mit Solarkochern zur Zubereitung von Lebensmitteln ausgestattet werden. Neben der positiven Wirkung auf das Klima und weniger Abholzung sorgten solche Projekte dafür, die Atemluft der Menschen zu verbessern.
Internationale NGO-Netzwerke wie International Rivers teilen die Euphorie der Regierungen über die Wirksamkeit des CDM nicht. Sie kritisieren strukturelle Verfahrensmängel und häufigen Mißbrauch des CDM:
"Because of the CDM's structural flaws and cheating by project developers, billions of dollars worth of credits are being sold by projects that never needed assistance from the CDM to be built. In the short-term the CDM must be radically improved; beyond 2012 its goal of providing finance for clean development in developing countries should be met through fund-based rather than offsets-based approaches. (International Rivers factsheet).
Auch eine WWF Studie zeigte Mängel bei CDM-Projekten auf und mahnte Verbesserungen an.
