GreenpeaceBerlin (epo). - Die kostenlose Vergabe von CO2-Emissions-Zertifikaten an die Energiekonzerne kommt nach Ansicht der Umweltorganisation Greenpeace einer Industriesubvention gleich. Greenpeace schrieb einen offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages. Darin wies Greenpeace darauf hin, diese "Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz.

Greenpeace fordert, die CO2-Emissions-Zertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.

"Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten", erklärte der Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. "Natürlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstörung Milliarden verdienen. Dafür darf sich die neue Regierung aber nicht benutzen lassen."

Die Industrie in Deutschland erhielt 2005 laut Greenpeace bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro geschenkt. Davon hätten nach geltendem EU-Recht fünf Prozent versteigert werden können. Selbst auf diese Einnahmen habe die Bundesregierung jedoch verzichtet.

Greenpeace forderte, die Zertifikate komplett zu versteigern, ähnlich wie bei den UMTS-Lizenzen. Dazu müsse die EU-Emissionsrichtlinie umgehend überarbeitet werden. Laut Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Wirtschaft und Technologie" planen CDU/CSU und SPD hingegen, die Kostenbelastung der Industrie durch den CO2-Emissionshandel weiter zu senken.

Außerdem profitierten von der kostenlosen Vergabe von Emissions-Zertifikaten die klimaschädlichsten Energieformen am meisten, argumentiert Greenpeace. "Die größten CO2-Schleudern, nämlich die Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn weiterführen wollen", so Smid.

Zur Zeit übten Energiekonzerne wie RWE massiven Druck auf die Politik aus, um die kostenlose Vergabepraxis auch in Zukunft festzuschreiben, berichtete Greenpeace. Erst am Montag habe die Stromwirtschaft offen an die Bundesregierung appelliert, die Emissionsrechte nicht weiter zu verknappen. In den nächsten Jahren müssten viele neue Kraftwerke gebaut werden. Denn nur die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten mache klimazerstörende Braunkohlekraftwerke profitabel. Dies gelte als erstes für das geplante neue Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln. RWE hatte den Bau des umstrittenen Kraftwerks an eine Zusage für kostenlose Emissions-Zertifikate geknüpft.

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