Berlin. - Die deutsche Bundesregierung ist am 7. und 8. Juni 2015 Gastgeberin des G7 Gipfels auf Schloss Elmau (Oberbayern). Aus entwicklungspolitischer Sicht stehen der Kampf gegen Hunger und Armut, die Einführung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards, der Klimaschutz und der Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens auf dem Programm. "Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show", kritisierte Niema Movassat, Obmann für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, am Mittwoch in Berlin die mehrere Hundert Millionen Euro teure Veranstaltung.
"Die von den G7-Staaten getragene 'Neue Allianz für Ernährungssicherung' dient unter dem schönen Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung vor allem den Interessen der Industriestaaten und transnationalen Konzerne", betonte Movassat. "Die G7 Staaten treiben Kleinbauern zunehmend in die Abhängigkeit des Agrobusiness. Will die Bundeskanzlerin ernsthaft den Hunger bekämpfen, muss sie auf dem Gipfel die Stärkung des UN-Komitees für Welternährungssicherung (CFS) und die Durchsetzung der FAO-Leitlinien für verantwortungsvolle Landnutzung für vorantreiben."
"Nur heiße Luft" sieht Movassat auch, wenn es um Merkels Lösungen hinsichtlich der katastrophalen Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten geht: "Soziale und ökologische Standards auf der Tagesordnung sind schön und gut, aber ohne juristische Durchsetzungsmöglichkeiten bleiben sie auch in Zukunft nur fromme Wünsche. Freiwillige Verpflichtungen wie das 'Textilbündnis' oder die 'Vision Zero-Fonds' sind zahnlose Tiger. Mehr Biss hätten verbindliche Regeln für global agierende Unternehmen inklusive Schadensersatzansprüche für Betroffene und ein Unternehmensstrafrecht endlich auch in Deutschland."
Kostenlose Basisgesundheitssysteme in den Ländern des Südens könne es nur ohne weitere Privatisierungen im Gesundheitsbereich und ohne Rücksicht auf die Interessen der Pharmaindustrie geben, erklärte Movassat. "Budgethilfe für die ärmsten Staaten der Welt und endlich 0,7 Prozent vom BIP für die Entwicklungshilfe wären das Gebot der Stunde nach der Ebola-Krise."
Foto: Feuerwehrkran im Einsatz am Südflügel von Schloss Elmau nach dem Großbrand 2005.
Quelle: www.linksfraktion.de
