Hamburg. - Die fehlende Bürgerbeteiligung beim Rohstoffabbau in Lateinamerika ist das Thema des neuesten "GIGA Focus", den das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (German Institute of Global and Area Studies, GIGA) in Hamburg jetzt veröffentlicht hat. Wie die Analyse zeigt, ignorieren viele Staaten die Rechte indigener Völker zur vorherigen Konsultation (consulta previa) bei Bergbauprojekten.
In Peru starben seit März dieses Jahres vier Menschen bei Konflikten um das umstrittene Bergbauprojekt Tía Maria. Seit 2011 protestiert die lokale Bevölkerung radikal gegen das Projekt. Ihre Forderung, die Mine solle das benötigte Wasser aus dem Meer und nicht aus lokalen Flüssen beziehen, wurde übergangen.
Das peruanische Parlament hatte im Jahr 2011 das Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation (consulta previa) verabschiedet. Als wichtiger Schritt zur demokratischen Lösung von Konflikten gefeiert, habe das Gesetz diese Erwartungen bisher nicht erfüllt, so Almut Schilling-Vacaflor und Riccarda Flemmer im GIGA Focus Lateinamerika. Ressourcenkonflikte forderten seitdem 34 Tote. Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern sei der Widerstand von Staat und Unternehmen gegen die Bürgerbeteiligung groß.
Die Autorinnen beziehen sich auf das Recht auf vorherige Konsultationen, etabliert im Übereinkommen 169 über die Rechte indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Parlamente von 15 der 19 lateinamerikanischen Staaten ratifizierten den Vertrag, doch nur wenige Regierungen (u.a. Bolivien, Kolumbien und Peru) führen Konsultationen durch. Die Analyse der abgeschlossenen Verfahren zeigt, dass die Konsultationen wenig Einfluss auf die Durchführung der Projekte zum Rohstoffabbau hatten.
=> GIGA Focus: Rohstoffabbau in Lateinamerika: Fehlende Bürgerbeteiligung schürt Konflikte (PDF)
Quelle: www.giga-hamburg.de
