Sigmar GabrielMontreal/Berlin (epo). - Die deutsche Bundesregierung will die Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern mit einer Million US-Dollar unterstützen. Das kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Weltklimakonferenz in Montreal an. Deutschland sei bereit, seine Verpflichtungen weiter auszubauen und insbesondere in den Entwicklungsländern den Technologietransfer und die Politik einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern, sagte Gabriel.

Gabriel bezeichnete die erste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls als ein historisches Ereignis: "Wir müssen die Fehler der Vergangenheit korrigieren und anderen helfen, die gleichen Fehler zu vermeiden. Wir alle müssen gemeinsam handeln - jeder nach seinen Möglichkeiten - und unseren Beitrag in einem multilateralen Klimaregime nach 2012 leisten."

Gabriel forderte vor der Weltklimakonferenz in Montreal die 182 im Plenum vertretenen Staaten zu entschiedenerem Handeln auf. Dürren, Starkregen und Fluten seien sichtbare Zeichen, "dass der Klimawandel schon heute Realität ist". Dabei träfen Hitzewellen, Wassermangel und der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche gerade die Ärmsten und entzögen ihnen ihre Lebensgrundlagen.

Mit dem Kyoto-Protokoll sei ein erster Schritt zum weltweiten Klimaschutz getan, so Gabriel. Zum ersten Mal gebe es für Industrieländer eine absolute Begrenzung von Treibhausgasemissionen. Das in der EU eingeführte Emissionshandelssystem sei erfolgreich. Damit erhalte Kohlenstoff erstmals einen Preis, was zu Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien führen werde.

Gabriel unterstrich, dass in Deutschland schon heute elf Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammten. 2020 würden es 20 Prozent sein. Von dem Kyoto-Ziel von Minus 21 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 habe Deutschland bereits 18,5 Prozent erreicht. "Mit unserem Klimaschutzprogramm, insbesondere Maßnahmen im Verkehrs- und Haushaltsbereich schaffen wir auch den Rest", so der Minister.

WEITERE REDUKTION DER ABGASE

Bereits in der vergangenen Woche wurde von den Delegierten der Weltklimakonferenz ein Regelwerk zum Kyoto-Protokoll angenommen. Die von den Vertragsstaaten beschlossenen Vereinbarungen, die 2001 in Marrakesch erarbeitet wurden, ermöglichen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Hierzu gehört auch die Einsetzung eines Überprüfungsausschusses (Compliance Committee), der zukünftig die Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls der einzelnen Vertragsstaaten überwachen und gegebenenfalls sanktionieren soll.

Der amtierende Leiter des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley, sagte, nun seien der Emissionshandel und weitere Regeln des Kyoto-Protokolls formal in Gang gesetzt. Kohlendioxid habe jetzt einen wirtschaftlichen Wert. Die Industriestaaten dürfen unter anderem Emissionsgutscheine handeln. Im Kyoto-Protokoll haben mehr als 30 Industriestaaten vereinbart, ihren Treibhausgasausstoß bis 2012 zu reduzieren oder zumindest zu begrenzen.

Ein Schwerpunkt des elften Treffens der Vertragspartner der Klimarahmenkonvention sollte es sein, das auf der zehnten Tagung auf den Weg gebrachte Arbeitsprogramm über die wissenschaftlichen, technischen und sozio-ökonomischen Aspekte der Klimaänderung in Bezug auf Auswirkungen, Gefährdungsgrad und Anpassungsmöglichkeiten weiter auszugestalten. Extreme Wettererscheinungen wie Überschwemmungen oder Wirbelstürme machen Maßnahmen zur Anpassung an diese Veränderungen erforderlich. Es geht nach Auffassung des Bundesumweltministeriums (BMU) deshalb um Hilfen für Länder, die von Klimakatastrophen betroffen sind. Das gelte vor allem für Entwicklungsländer, denen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtert werden solle.

Nach Angaben des BMU stellt die EU für wenig entwickelte Länder Gelder in Höhe von jährlich über 400 Millionen Dollar zur Verfügung, um sie besser vor Überschwemmungen, Unwettern und anderen Klimaschäden zu schützen. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Wetterbeobachtungen ausgebaut, der Technologietransfer gefördert und der vorbeugende Katastrophenschutz verbessert werden.

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