Berlin. - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen.
Negativ wirken sich ROG zufolge auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen. "Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen."
Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören laut ROG auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.
DEUTSCHLAND hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätz auf Rang 16 verschlechtert - eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten.
Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2015. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.
WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER
Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind TADSCHIKISTAN (Platz 150, -34) und BRUNEI (155, -34). In Tadschikistan mache Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot, so ROG. In Brunei nehme angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. POLEN stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab - eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu "repolonisieren".
Größter Aufsteiger ist TUNESIEN (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten seien dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig, berichtet ROG. Die UKRAINE (107) wird dank deutlich zurückgegangener Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen 22 Plätze höher platziert, leide aber weiterhin unter Problemen wie der übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem Informationskrieg mit Russland.
SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER
Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN ein. Dazu tragen ROG zufolge etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA (180), NORDKOREA (179) und TURKMENISTAN (178) - Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lasse neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, halte einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.
PRESSEFREIHEIT WELTWEIT AUF DEM RÜCKZUG
Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.
Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt dem Bericht zufolge die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
