attac 150Frankfurt. - Die EU-Handelsminister beraten am Freitag über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Für das EU-Kanada-Abkommen CETA möchte die EU-Kommission, dass es spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird. Dagegen wehren sich zahlreiche europäische Organisationen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac: Sie fordern ihre Handelsminister auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen.

Die EU-Kommission möchte am Freitag eine Zusage zum vorgeschlagenen Fahrplan erhalten: Die nationalen Regierungen sollen demnach im September 2016 im EU-Rat über CETA abstimmen, im Oktober 2016 soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden. Anschließend soll es dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das CETA Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird.

Zahlreiche europäische Organisationen fordern ihre Handelsminister daher auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass Teile des CETA-Abkommens bereits in Kraft treten könnten, noch bevor nationale Parlamente darüber abgestimmt haben. Attac Deutschland forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich in einem ersten Schritt klar gegen die vorläufige Anwendung auszusprechen.

Attac zufolge wächst in immer mehr EU-Mitgliedsländern die Ablehnung gegenüber dem CETA-Abkommen. In Belgien gebe es bereits zwei Regionalparlamente - Wallonien und Brüssel Wallonien - die einen klaren Beschluss gegen CETA gefasst hätten. Belgien könne ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem Abkommen nicht zustimmen. Rumänien habe bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien werde möglicherweise folgen. Auch Griechenland wolle CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische Parlament habe bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum nötig sei.

"CETA enthält bereits all das, was in TTIP gegenwärtig noch verhandelt wird", sagte Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Dazu gehört insbesondere das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält."

Quelle: www.attac.de 


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