stop ttipBerlin. - Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt/M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei.

Die Zeit drängt Germanwatch zufolge, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden. Gelingt dies, könnten weite Teile von CETA sofort - also schon vor der Ratifizierung durch die EU-Staaten - in Kraft treten. Zudem will SPD-Chef Sigmar Gabriel sich am Montag auch den Rückhalt seiner Partei für CETA holen. "Wenn wir an diesem Wochenende gemeinsam unseren Protest zeigen, könnten wir allerdings den Kritikern in der SPD den nötigen Rückenwind geben, um CETA doch noch zu stoppen", so Germanwatch.

Germanwatch lehnt die Ratifizierung von CETA ab, weil trotz Nachverhandlungen Fortschritte in Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz behindert würden, während die Rechte von Unternehmen gestärkt und Regulierungen einseitig auf Handelsfreundlichkeit ausgerichtet würden. So erhielten Investoren ein umfassendes Klagerecht, wenn sie sich im anderen Land nicht "fair und gerecht" behandelt fühlen. Was das genau bedeutet, werde nicht erläutert. Damit bestehe die Gefahr, dass zum Beispiel notwendige Fortschritte im Klimaschutz oder bei Transparenzpflichten für Unternehmen zu Menschenrechten Gegenstand von Klagen werden.

Darüber hinaus sollen bei den Abkommen staatliche Auflagen in allen Bereichen "so einfach wie möglich" gestaltet werden, so Germanwatch. Ob sie ausreichten, um die 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, werde nicht diskutiert. Auch hier sieht Germanwatch neue Hürden für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung.

=> Weitere Infos: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

Quelle: www.germanwatch.org 


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