Berlin. - Mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr hat Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit in Algerien jetzt in einem ausführlichen Länderbericht untersucht. Demnach machen Strafverfolgung, willkürliche Festnahmen und Behördenschikanen unabhängigen Journalismus in Algerien zu einem unkalkulierbaren Risiko. Radio und Fernsehen werden trotz der Öffnung für private Anbieter staatlich gegängelt, unabhängige Zeitungen durch wirtschaftlichen Druck ausgetrocknet.

"Hinter der Fassade einer vielfältigen Medienlandschaft untergräbt die Regierung mit wirtschaftlichen und bürokratischen Schikanen jeden Versuch einer kritischen Berichterstattung", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Oberste Priorität habe derzeit der Fall des wegen Beleidigung staatlicher Institutionen inhaftierten Journalisten Hassan Bouras: "Die Vorwürfe halten keiner Überprüfung stand. Er muss sofort freigelassen werden."

Bouras wurde am 28. November von einem Gericht in der westalgerischen Stadt El Bayadh zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Veröffentlichung dreier Video-Interviews zu Korruptions- und Unterschlagungsvorwürfen gegen Polizei und Justiz befand es den freien Journalisten und Menschenrechtsaktivisten der Beamtenbeleidigung sowie der Beleidigung und Verleumdung staatlicher Institutionen für schuldig. Auch seine drei Interviewpartner wurden zu jeweils einjährigen Haftstrafen verurteilt. Bouras hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt.

Ein Schock für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger war der Tod des in der Hauptstadt Algier inhaftierten algerisch-britischen Journalisten Mohamed Tamalt am 11. Dezember. Tamalt war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit kritischen Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite Assijak al-Arabi Präsident Abdelaziz Bouteflika beleidigt habe. Gleich nach seiner Inhaftierung Ende Juni hatte er einen Hungerstreik begonnen, Anfang September fiel er ins Koma. Seine Familie verlangt Einsicht in seine Krankenakte und eine unabhängige Untersuchung.

Seit der Öffnung des Rundfunksektors für private Medien durch eine Reform 2012 seien rund 50 algerische Fernsehsender gegründet worden, so ROG. Die meisten von ihnen hätten allerdings bis heute keine Lizenz erhalten. Oft hätten sie ihre Firmensitze im Ausland, was unter anderem die Akkreditierung ihrer Journalisten erschwere. Der unklare rechtliche Status der Sender ermögliche zudem willkürliche Beschlagnahmen und Schließungen. Der Verkauf von Sendern werde je nach politischem Gusto erlaubt oder verhindert.

Viele der rund 150 Printmedien halten sich mit Kritik an der politischen Führung zurück, um keine Werbeanzeigen zu verlieren, die ihre wirtschaftliche Basis bilden, so ROG. Die Schaffung einer gesetzlich vorgesehenen unabhängigen Medienaufsicht, die über Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt wachen soll, werde seit Jahren verzögert. Die Berichterstattung der staatlichen Medien – zehn Printtitel, fünf Fernseh- und acht landesweite Radiosender – konzentriere sich auf die Aktivitäten des Präsidenten und die Beschwörung einer algerischen Identität. Die Opposition komme in ihnen kaum zu Wort.

Auch die wachsende Zahl von Online-Medien arbeite in einer rechtlichen Grauzone und könne ihre Journalisten deshalb nicht ordentlich akkreditieren, was sie schutzlos und anfällig für Druckmittel mache. Da es nur einen einzigen, staatlichen Internetanbieter gebe, könne die Regierung den Zugang zum Netz jederzeit abschalten. So habe sie im vergangenen Juni die sozialen Netzwerke blockiert, um vor den Abiturprüfungen das Durchsickern der Prüfungsfragen zu verhindern.

Die im vergangenen Frühjahr reformierte Verfassung sowie das Mediengesetz von 2012 verbieten zwar auf dem Papier Haftstrafen für Pressevergehen. In der Praxis ignorierten die Gerichte dies jedoch und wendeten in einschlägigen Verfahren fast immer das Strafrecht an, berichtet ROG. Immer wieder würden Journalisten wegen Delikten wie Beleidigung staatlicher Institutionen, Anstachelung von Unruhen oder Veröffentlichungen gegen die nationalen Interessen belangt.

Besonders stehen dem ROG-Bericht zufolge Medien wie die Zeitungen El Watan und El Khabar unter Druck, die sich vor der Präsidentenwahl 2014 gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Bouteflika gewandt hatten. Sie erlebten Anfeindungen durch hohe Regierungsvertreter, Schmutzkampagnen im Internet und Drohungen gegen ihre Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Algerien Platz 129 von 180 Ländern ein.

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Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de