brot fdwBerlin. - Die Debatten um erweiterte Möglichkeiten für Nahrungsmittelspekulationen stehen am Dienstag in den Fraktionssitzungen im EU-Parlament an. Am Mittwoch soll das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, die technischen Regulierungsstandards für die Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie (Market in Financial Instruments Directive, MiFID II) abzulehnen oder anzunehmen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt befürchtet, dass der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form der Spekulation mit Nahrungsmitteln Vorschub leisten und Hungerkrisen auslösen könnte.

"Es müssen dringend Verbesserungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen werden, um Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu begrenzen. Falls dies nicht geschieht, sollten die EU-Abgeordneten den Vorschlag ablehnen, damit nicht wieder Hungerkrisen ausgelöst werden können wie 2008", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Brot für die Welt befürchtet signifikante negative Auswirkungen, sollte der vorliegende EU-Kommissionsvorschlag angenommen werden. Die Finanz- und Ernährungskrise im Jahre 2008 habe gezeigt, dass die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln die Volatilität auf den Agrarmärkten verstärkt und hohe Preisausschläge bei Nahrungsmitteln bewirkt habe. Dadurch sei der Kauf von Nahrungsmitteln für Millionen armer Menschen unerschwinglich geworden. Laut Weltbank seien im Jahr 2008 33 Länder davon betroffen gewesen.

"Vor allem arme Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländer sind existenziell von solchen durch Spekulation ausgelösten Hungerkrisen betroffen, denn kein soziales Sicherungssystem fängt sie dort auf", sagte Füllkrug-Weitzel. "Millionen Menschen wird so die Lebensgrundlage entzogen. Man möchte hoffen, die EU würde endlich verstehen, wie ihre eigenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Menschen weltweit in unfreiwillige Migration treiben. Unsere Partner in Afrika, Asien und Lateinamerika, die genau diese Bevölkerungsschichten in ihren Ländern vertreten, setzen sich seit Jahren dafür ein, starke Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln zu vermeiden."

Besonders brisant ist aus der Sicht von Brot für die Welt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren zu den Positionslimits, also den maximalen Anteilen, die Einzelpersonen oder Gruppen an einem Wertpapier zu einem bestimmten Zeitpunkt halten dürfen. Es erlaube nationalen Behörden weiterhin, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen seien Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Das bedeute, dass ein einziger Händler am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Nahrungsmittels wie Weizen oder Mais halten könne. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Nahrungsmittels kontrollieren. Dies sei eindeutig zu hoch, so Brot für die Welt. Die weltweit arbeitende Entwicklungsorganisation erachtet ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15 Prozent für Nahrungsmittel und Rohstoffe als wirksam.

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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