Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller trifft sich am Freitag mit dem Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates, um eine neue Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung intensiviert werden. Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum haben sich in einer aktuellen Studie mit dem wachsenden Einfluss philanthropischer Stiftungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit befasst, die sie bei dieser Gelegenheit vorstellen.
"Die Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Zusammenarbeit von privaten Geldgebern und der Entwicklungspolitik steckt noch in den Kinderschuhen", erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. "Hier müssen nun Standards definiert und außer den Chancen, die die Politik hervorhebt, im Sinne des 'Do no harm'-Ansatzes auch mögliche 'rote Linien' für Kooperationen bedacht werden, um möglichen Risiken und negativen Nebeneffekten solcher Kooperationen vorzubeugen." In diesem Sinne gibt die Studie auf der Basis der Erfahrungen von Partnerorganisationen Empfehlungen ab.
Afrikanische Partnerorganisationen kritisieren, dass die Gates-Stiftung oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg, kurzfristige technologische Lösungen zur Überwindung von Hunger und Armut favorisiere. Im Agrarsektor will sie mit Hilfe von Gentechnik, Hybrid-Saatgut, chemischen Düngern und Pestiziden die afrikanische Landwirtschaft 'modernisieren', in enger Zusammenarbeit mit internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzernen. "Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die die Menschen vor Ort und lokale Strukturen stärkt, ist ein solches Vorgehen kritisch zu hinterfragen", erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. "Ein auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Vorgehen birgt die Gefahr, dass alternative Konzepte nachhaltiger und kulturell angepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung untergraben werden. Die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung werden jedoch nicht behoben."
Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie warnt: "In einer Zeit, in der die internationale Entwicklungszusammenarbeit in immer höherem Maße von Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Gebern bestimmt wird, sind Partnerschaften wie die zwischen Bundesregierung und Gates-Stiftung auch unter Demokratieaspekten zu hinterfragen. Sie dürfen nicht zu einer Unterwanderung politischer Willensbildungsprozesse führen und die Entscheidungsmacht von Bundestag und Bundesregierung einschränken."
Afrikanische Partnerorganisationen kritisieren, dass die Gates-Stiftung oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg, kurzfristige technologische Lösungen zur Überwindung von Hunger und Armut favorisiere. Im Agrarsektor will sie mit Hilfe von Gentechnik, Hybrid-Saatgut, chemischen Düngern und Pestiziden die afrikanische Landwirtschaft 'modernisieren', in enger Zusammenarbeit mit internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzernen. "Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die die Menschen vor Ort und lokale Strukturen stärkt, ist ein solches Vorgehen kritisch zu hinterfragen", erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. "Ein auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Vorgehen birgt die Gefahr, dass alternative Konzepte nachhaltiger und kulturell angepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung untergraben werden. Die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung werden jedoch nicht behoben."
Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie warnt: "In einer Zeit, in der die internationale Entwicklungszusammenarbeit in immer höherem Maße von Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Gebern bestimmt wird, sind Partnerschaften wie die zwischen Bundesregierung und Gates-Stiftung auch unter Demokratieaspekten zu hinterfragen. Sie dürfen nicht zu einer Unterwanderung politischer Willensbildungsprozesse führen und die Entscheidungsmacht von Bundestag und Bundesregierung einschränken."
