Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Ägyptens autoritäre Staatsführung zu hofieren, um das Land zu mehr Kooperation in Flüchtlings-und Migrationsfragen zu bewegen. Die Bundeskanzlerin reist am Donnerstag zu einem Besuch nach Ägypten. Dabei steht auch die Zusammenarbeit bei den Themen Migration und Flüchtlinge auf der Tagesordnung.
"Wenn die Bundeskanzlerin Ägypten für seine angeblich beispielhafte Christen-Politik lobt, dann ist dies ein Schlag ins Gesicht der Kopten. Denn Ägyptens Christen leiden auch unter Staatspräsident Abdel Fatah al Sisi noch immer unter Diskriminierung, Willkür und Straflosigkeit", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. "Die tatsächliche Lage der Kopten ist sehr viel schlechter als ihre vermeintlich positive rechtliche Situation erwarten lässt. Statt sich für eine Verbesserung der Lage der Christen einzusetzen, nutzt Merkel die Kopten-Frage, um die katastrophale Menschenrechtsbilanz Ägyptens zu beschönigen. Dies schadet sowohl den Kopten als auch grundsätzlich dem Respekt der Menschenrechte in Ägypten."
Die Bundeskanzlerin besucht Ägypten am Donnerstag und wird dort von Staatspräsident al Sisi empfangen, mit dem sie über mehr Kooperation in Migrations- und Flüchtlingsfragen sowie über wirtschaftliche Beziehungen und regionale Stabilität sprechen will, so die GfbV. Die Bundesregierung habe in den letzten Monaten mehrfach die große Bedeutung Ägyptens bei der Eindämmung von Flucht und Migration aus Afrika betont. Merkel will auch mit dem koptischen Papst Tawadros II. zusammentreffen. In einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft hatte die Bundeskanzlerin ausdrücklich die Unterstützung von Ägyptens Regierung für die Kopten gewürdigt und erklärt, die Freiheit zur Religionsausübung für Kopten sei "beispielhaft" für ein muslimisch geprägtes Land.
"Der jahrelange Streit um ein im September 2016 ratifiziertes Gesetz zur Regelung des Neubaus und der Renovierung von Kirchen zeigt, wie ungleich die Behandlung von Christen und Muslimen in Ägypten ist", erklärte Delius. So könne der Neubau von Kirchen auch weiterhin willkürlich von Gouverneuren abgelehnt werden, wenn dadurch der soziale Frieden gestört werden könnte. Auch sei im Falle einer Ablehnung kein Rechtsweg vorgesehen. Willkürlich sei auch die Prüfung durch die Behörden, ob die Kirchgemeinden eine angemessene Zahl von Gläubigen nachweisen können, um einen Neubau zu rechtfertigen.
Im Alltag würden die meisten Übergriffe auf Kopten strafrechtlich nicht gesühnt, berichtete die GfbV. "Viele Kopten sehen sich daher als rechtlos und Bürger zweiter Klasse an", sagte Delius. Ägyptens Behörden würden Christen oft bei Streitfällen empfehlen, nicht auf der Durchsetzung ihrer Rechte zu beharren, sondern Muslimen Vorrang zu geben. Auch in Gesellschaft, Politik und Armee würden Kopten bei der Besetzung von Führungspositionen diskriminiert. Die Kopten stellen rund zehn Prozent der Bevölkerung Ägyptens.
Quelle: www.gfbv.de
