misereorAachen. - MISEREOR hat die beidseitige Aufkündigung der unilateral erklärten Waffenstillstände zwischen der philippinischen Regierung und der kommunistischen Rebellengruppe New People's Army (NPA) kritisiert und befürchtet einen erneuten Gewaltausbruch. "Ein dauerhafter Frieden kann nur am Verhandlungstisch erzielt werden", sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Werkes für Entwicklungszusammenarbeit in Aachen. "Wir fordern die Beteiligten dazu auf, von jeder eskalierenden Handlung abzusehen und den begonnen Friedensprozesses fortzusetzen."

Spiegel unterstützt damit einen dringenden Appell des Philippine MISEREOR Partnership Inc. (PMPI), eines von MISEREOR geförderten Netzwerkes zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen auf den Philippinen. Zudem weist das PMPI nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, die Stimmen der Opfer am Verhandlungstisch anzuhören und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. "Wir fordern, dass Anhörungen, eine Übergangsjustiz und ein Versöhnungsprozess in den vom Konflikt betroffenen Gemeinden integraler Bestandteil der Friedensverhandlungen werden", so das PMPI.

Die Rebellen der NPA führen seit 1969 einen bewaffneten Kampf für eine gerechtere Verteilung von Land und für die Rechte benachteiligter Arbeiter. Der Konflikt kostete bereits mehr als 30.000 Menschen das Leben. Friedensverhandlungen mit dem politischen Arm der NPA, der National Democratic Fron (NDF), gibt es mit Unterbrechungen seit mehr als 30 Jahren.

Präsident Rodrigo Duterte hatte nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen angekündigt. Nach anfänglich schnellen Fortschritten gerieten die Verhandlungen im Februar ins Stocken, nachdem die Kommunisten weitere Freilassungen politischer Gefangener forderten und ankündigten, ihren einseitigen Waffenstillstand beenden zu wollen. Duterte reagierte daraufhin verärgert, brach die Verhandlungen ab und ordnete die Mobilmachung der Armee gegen die NPA an. Der Friedensprozess droht damit endgültig zu scheitern, eine erneute Gewalteskalation ist zu befürchten.

MENSCHENRECHTSLAGE BESORGNISERREGEND

MISEREOR kritisierte darüber hinaus die aktuelle Menschenrechtslage auf den Philippinen sowie den Umgang mit Kritikern. "Wir teilen die große Besorgnis, die unsere Partnerorganisationen und die philippinischen Bischöfe zum Ausdruck bringen. Präsident Dutertes 'Krieg gegen die Drogen', dem bereits über 7.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, muss gestoppt werden. Seine Gesetzesinitiativen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 9 Jahre und zur Wiedereinführung der Todesstrafe sind Rückschläge auf dem Weg zur Achtung der Menschenrechte. Sein Umgang mit Kritikern und Kritikerinnen und seine Ignoranz gegenüber geltenden Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gefährden wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Regierungsführung", so Spiegel.

MISEREOR unterstützt auf den Philippinen mehr als 100 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 20 Millionen Euro. Die zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Partnerorganisationen setzen sich in der Projektarbeit für die Menschenwürde und Achtung der Menschenrechte sowie für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein.

Quelle: www.misereor.de 


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