amerika 21Buenos Aires. - Der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri sieht sich derzeit einer massiven Protestwelle gegen die Politik seiner Regierung ausgesetzt. Allein in der zweiten Märzwoche kam es zu drei großen Demonstrationen, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag.

Am 15. März führten mehrere soziale Organisationen (unter anderem Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, Barrios de Pie, Corriente Clasista y Combativa) verschiedene Aktionen durch, die neben landesweiten Demonstrationen auch rund 300 Straßenblockaden an verschiedenen Punkten des Landes einschlossen. Die Organisationen, welche die ärmsten Bevölkerungsschichten und die im informellen Sektor Beschäftigten vertreten, wollen die Regierung dazu bewegen, das bereits im Vorjahr vom nationalen Kongress beschlossene "soziale Notstandsgesetz" endlich umzusetzen.

Dieses verpflichtet die Regierung dazu, eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze für in Kooperativen organisierte Personen ohne formelle Einkünfte zu finanzieren (zu einem Monatslohn von derzeit 3.900 Pesos, rund 220 Euro), den in der informellen Ökonomie Beschäftigten über die Schaffung eines zentralen Registers einen staatlichen Lohnzuschlag zukommen zu lassen, sowie das Kinderunterstützungsgeld um 15 Prozent zu erhöhen.

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung hat die Regierung bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen in die Wege geleitet, schreibt amerika21.Die Proteste formieren sich zu einem Zeitpunkt, an dem Argentinien in eine wirtschaftlich wie sozial zunehmend prekäre Situation schlittert. Eine Studie der konservativen Katholischen Universität hatte vor kurzem ermittelt, dass während Macris Amtszeit 1,5 Millionen Personen neu in Armut, 600.000 in extreme Armut gefallen sind.

Hauptursachen dafür seien neben der weltweit schwierigen Wirtschaftslage vor allem die Pesoabwertung, die Anti-Inflationsmaßnahmen der Regierung sowie der Rückgang der privaten und öffentlichen Investitionen.Die Regierung Macri und ihre Unterstützer antworten auf die zunehmenden Proteste indes vermehrt mit Repression.

=> Quelle:  amerika21.de


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