Berlin. - Vor dem Treffen der G20 Finanzminister (17.-18.März) hat ONE gefordert, die "Compacts with Africa" auszuweiten und sich zu einem ambitionierten Investitionsplan zu verpflichten, um Bildung, Beschäftigung und Beteiligung in Afrika anzukurbeln. Oxfam kritisierte unzureichenden politischen Willen bei Steuergerechtigkeit und Klimafinanzierung

Afrikas Bevölkerung wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Diese Bevölkerungsentwicklung kann zu gravierenden Risiken für die internationale Stabilität führen oder aber – werden die richtigen Schritte unternommen – zu einem florierendem Kontinent mit gutem Wirtschaftswachstum, das nicht nur den Menschen in Afrika, sondern weltweit, zugutekommen würde. Damit das Bevölkerungswachstum positiv gestaltet werden kann, benötigt Afrika, laut ONE jährlich 18 Millionen neue Jobs. Um inklusives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, von dem auch die ärmsten Menschen in entlegenen Regionen profitieren, müssen die Compacts, laut ONE mehr fragile Staaten wie etwa Nigeria einbeziehen. Diese Staaten sind häufig konfliktgefährdet und beherbergen die meisten der extrem armen Menschen. Zusätzlich sollten sich die G20 zu einem ambitionierten Investitionsplan für Bildung, Beschäftigung und Beteiligung verpflichten, da der Privatsektor allein dies nicht abdecken könne. Allein in Nigeria gehen 13 Millionen Kinder nicht zu Schule. Nigeria ist damit weltweit trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der Kinder ohne Zugang zu Bildung.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE sagte: "Dass Deutschland Afrika prominent auf die Agenda der G20 gesetzt hat, zeigt, dass es das Potential, aber auch die Herausforderungen des Kontinents erkannt hat. "Business as Ususal" mit Afrika muss nun wirklich ein Ende haben. Dazu muss dieser Initiative ein nachhaltiger und substantieller Investitionsplan folgen, der nicht nur private, sondern auch öffentliche Finanzierung beinhaltet, um dem ärmsten und gleichzeitig dynamischsten Kontinent Rechnung zu tragen."

Mit Blick auf die Compacts mit Afrika, sagt Exo-Kreischer: "Um mehr Privatinvestitionen anzuziehen, müssen die Compacts mit Afrika weit über die notwendigen makroökonomischen und finanziellen Reformen hinausgehen. Es ist eine Verdopplung der Entwicklungsfinanzierung mit Schwerpunkt auf Bildung für Mädchen nötig. Aktuell gehen 51 Millionen Mädchen in Afrika nicht in die Schule. Das ist skandalös."

Exo-Kreischer fügte hinzu: "Die Compacts müssen echte Partnerschaften mit Afrika ermöglichen, die auch fragile und extrem arme Staaten einbeziehen. Innerhalb dieser müssen alle Beteiligten zusagen, ihren Möglichkeiten entsprechend dazu beizutragen, die Finanzierung für Bildung, Beschäftigung und Beteiligung erheblich zu steigern. Zusätzlich sollten sie sich verpflichten, illegale Kapitalflucht mindestens zu halbieren, gute Regierungsführung zu verbessern und die inländischen Ausgaben zuvorderst ihrer Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Nur so können sie das massive Bevölkerungswachstum auffangen und der jungen Generation die Möglichkeiten geben, die sie verdient."

Dass internationale Konzerne sich um ihren fairen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können und so die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärfen, bleibt ein ebenfalls ein Problem, kritisiert die Organisation Oxfam. Die G20 haben zwar den Willen bekundet, die Gewinnverlagerung von Konzernen zu erschweren. Das nütze allerdings wenig, wenn weltweit die Steuersätze für Unternehmen gesenkt werden. Die deutsche G20-Präsidentschaft muss sich für ein internationales Regelwerk gegen Steuerdumping einsetzen, fordert Oxfam. Die G20 müssten echte Steuertransparenz schaffen, durch Verpflichtung von Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Zweitens müssten sie anhand harter Kriterien definieren, welche Länder Steueroasen sind und welche Sanktionen daraus folgen. Drittens sind international anerkannte Mindeststandards für angemessene Unternehmenssteuersätze nötig.

Oxfam warnt auch davor, dass die G20-Finanzminister ihrer Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht werden. Das Abkommen sieht vor, die weltweiten Finanzströme klimafreundlich umzulenken. Pläne der deutschen G20-Präsidentschaft, etwa zu mehr Transparenz über Investitionsrisiken für fossile Energien oder  preislichen Anreizsystemen zum Emissionsabbau, sind aus Sicht von Oxfam viel zu unbestimmt. Immerhin findet sich im Entwurf des Abschlusskommuniqués für das G20-Finanzministertreffen derzeit noch das Ziel, den vor vielen Jahren schon vage verabredeten Abbau der Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 endlich umzusetzen. Allerdings ist fraglich, ob dieses Enddatum das Treffen der G20-Finanzminister überleben wird.

Quellen: oxfam.de / one.org


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