0,7 ProzentBerlin. - Erstmals erreicht Deutschland bedingt durch die anrechenbaren Flüchtlingsausgaben im Inland die Zielgröße von 0,7 Prozent Entwicklungsausgaben vom Bruttonationaleinkommen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der OECD für die Official Development Assistance (ODA) hervor. Deutschland ist damit der zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit. Die Entwicklungsorganisation Oxfam mahnt weitere reale Steigerungen des EZ-Budgets an und nennt diese 0,7 Prozent "mehr Schein als Sein".

Denn rund ein Viertel (25,2 Prozent) dieses Beitrages fallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland an. Das Geld fließt somit zu einem guten Teil nicht in die Entwicklung armer Länder.

Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentierte: "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt und ihre Integration fördert. Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung. Sollten die Ausgaben für Geflüchtete wieder abnehmen, wird diese Blase ganz schnell platzen. Die Bundesregierung muss die 0,7-Prozent-Quote durch reale Geldtransfers in Entwicklungsländer erreichen. Den begrüßenswerten Steigerungen des Entwicklungsbudgets in den vergangenen Jahren müssen weitere jährliche Erhöhungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro folgen. Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer müssen hierfür unbedingt genutzt werden."

Der deutsche Beitrag hat sich nach diesen offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr um rund 36 Prozent auf  24,7 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit auf 0,7 Prozent des BNE an (2015: 0,52 Prozent).

Die Bundesregierung erfüllt die internationale Zielvorgabe nur, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Diese machen mittlerweile 25,2 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungsleistungen aus (2015: 17 Prozent).

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte: "Die Zahlen der OECD belegen: Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht. Das diesjährige Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich, das Engagement aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir dass 0,7 Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen. Jeder Euro unserer Entwicklungszusammenarbeit vor Ort kommt den Menschen direkt zu Gute, schafft Bleibeperspektiven und erzielt vor Ort ein Vielfaches an Wirkung."

Ohne der Anrechnung der Flüchtlingsausgaben läge die Quote bei 0,52 Prozent. Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 ist der Etat des Bundesentwicklungsministeriums um über ein Viertel gewachsen - von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro.

"Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland seine Entwicklungsgelder aufstockt. Noch erfreulicher wäre es aber, wenn diese Gelder auch der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern zugutekämen", sagte Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). "Zwar hat die Bundesregierung ihre Jahrzehnte alte Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, scheinbar erfüllt. Allerdings rechnet sie Aufwendungen für Geflüchtete in Deutschland als Entwicklungsgelder an. Damit wird Deutschland zum größten Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben! Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei nur 0,52 Prozent. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland in die Menschen investiert, die hierher geflüchtet sind. Diese Mittel tragen jedoch nicht zur Entwicklung armer Länder bei. Gerade nach der Ankündigung der USA, die Mittel für internationale Familienplanung deutlich zu kürzen, sollte Deutschland mehr in diesen Bereich investieren."

"Die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Wahljahr ist ein Rechenschwindel", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO). "Damit rechnet sich Deutschland die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit schön und bleibt größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Dabei ist es dringend notwendig, mehr Mittel in eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden zu investieren. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein."

Quellen: bmz.de | oxfam.de | dsw.org | venro.org 


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