gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch den von der Regierung des Südsudan angekündigten "Nationalen Dialog" als "Farce" bezeichnet und einen umfassenden Friedensprozess angemahnt, um ein Massensterben in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Land zu verhindern.

"Ein Dialog, an dem niemand teilnehmen will, ist weder glaubwürdig noch erfolgversprechend", kritisierte der GfbV-Afrika-Experte Ulrich Delius. "Neben den meist allein am Verhandlungstisch sitzenden Warlords müssen auch die politischen Parteien, Kirchen, Frauengruppen und andere gesellschaftliche Kräfte für einen vertrauensvollen Dialog gewonnen werden. Der Regierung gelingt dies offensichtlich nicht, da sich immer mehr Persönlichkeiten enttäuscht abwenden."

Die südsudanesische Regierung hat am vergangenen Montag das Leitungskomitee des "Nationalen Dialogs" suspendiert, nachdem nur ein Fünftel seiner ursprünglich vorgesehenen Mitglieder zur feierlichen Amtseinführung erschienen waren, so die GfbV. Die Arbeit des Leitungskomitees soll nun nach dem Willen der Regierung ruhen, bis zumindest die Hälfte seiner Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen.

Der umstrittene "Nationale Dialog" steht unter schlechten Vorzeichen, weil zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Aufforderung von Staatspräsident Salva Kiir, in dem Gremium mitzuarbeiten, zurückgewiesen haben. So verweigerten sich unter anderem die Oppositionspolitiker Rebecca Garang de Mabior – die Ehefrau des verstorbenen Gründers der südsudanesischen Freiheitsbewegung SPLM -  und Kosti Manebe sowie der anglikanische Geistliche Reverend Canon Clement Janda. Auch der frühere katholische Bischof Paride Taban zog sich aus dem Gremium zurück, offiziell aus Altersgründen.

"Viele dieser Prominenten wollen sich nicht für eine halbherzige Initiative instrumentalisieren lassen, die mehr den Machterhalt der Regierung als Frieden im Blick hat“, sagte Delius und warnte: "Dass es keinen glaubwürdigen Friedensprozess gibt, ist eine fatale Botschaft." Das Scheitern des "Nationalen Dialogs" zeige auch, wie sehr die südsudanesische Regierung bereits an Einfluss eingebüßt habe. So werden trotz massiver Unterdrückung von Meinungs– und Pressefreiheit die Rufe nach einem Rücktritt Salva Kiirs immer lauter.   

Ursprünglich hatte der im Dezember 2016 von Salva Kiir angekündigte "Nationale Dialog" im März 2017 beginnen sollen. Aufgrund mangelnder Finanzen musste sein Start auch im April verschoben werden.

Quelle: gfbv.de


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