Berlin. - Die Bundesregierung lädt vom 12. bis 13. Juni zur "G20- Afrika-Partnerschaftskonferenz" nach Berlin ein. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und Initiativen haben Proteste dagegen angekündigt. Die NGOs erinnern an die Berliner Afrika-Konferenz 1884/85: Wie damals gehe es auch heute weniger um Partnerschaft und Nachhaltigkeit, sondern um die Entwicklung neuer Märkte und die Wachstumspotenziale Europas.

Die NGOs, darunter die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), die GEW Berlin, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und zahlreiche Flüchtlingshilfe-Organisationen, wollen mit einer Fahrradrallye am 9. Juni, mit einer Demonstration am 10. Juni in Berlin Mitte, mit einer Floßfahrt am 12. Juni mit Start in Berlin-Treptow und einer Kundgebung am 12. Juni un 17:00 Uhr vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Eine Übersicht über die geplanten Aktionen findet sich unter http://wirsindwuetend.blogsport.eu im Internet.

Bei der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 sei es den Großmächten vorgeblich um die Beendigung des Sklavenhandels und die "Zivilisierung" des Kontinents gegangen, erklärten die NGOs. Tatsächlich sei die Konferenz vor allem ein wichtiger Meilenstein bei der Durchsetzung ihrer Handelsinteressen und der endgültigen Aufteilung Afrikas in Kolonien gewesen.

"Heute proklamieren alte und einige neue Mächte Partnerschaft und Nachhaltigkeit, Entwicklung und die Bekämpfung von Fluchtursachen", so die nichtstaatlichen Organisationen. Tatsächlich gehe es dabei um die Entwicklung neuer Märkte und Wachstumspotenziale im ureigensten Interesse Europas. "Investitionshemmnisse sollen abgebaut, Investitionsanreize gesetzt werden. Die Interessen transnationaler Konzerne sind leitend für diese 'Entwicklungsstrategie': geringe Steuern, niedrige Löhne, keine einheimische Konkurrenz, uneingeschränkter Zugang zu Märkten."

Die NGOs verweisen darauf, dass die EU bereits seit mehr als 15 Jahren mit vielen afrikanischen Regierungen über "Economic Partnership Agreements" (EPAs) verhandele. Diese "Partnerschaft" gehe zu Lasten der schwächeren afrikanischen Ökonomien und werde häufig unter Androhung von Strafzöllen erzwungen. Mit jedem unterzeichneten Abkommen werde der Export subventionierter Agrarprodukte aus der EU nach Afrika steigen, lokale Märkte würden zerstört, Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Migration gezwungen. Gleichzeitig würden die Grenzen der Festung Europa ins Innere Afrikas verlagert. Selbst in Länder wie Sudan und Eritrea, die bisher international geächtet wurden, würden hierfür jetzt Gelder und Know How vergeben.

Quelle: http://wirsindwuetend.blogsport.eu


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