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venro 200Berlin. - Die Bundesregierung soll ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und deutlich mehr reguläre Migrationswege schaffen. Das hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) am Dienstag gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken in Berlin gefordert.

Die deutsche Regierung müsse sich – gerade als Ko-Vorsitzende des Global Forum on Migration and Development (GFMD) – für den Schutz und die Rechte von MigrantInnen einsetzen, gleichzeitig aber auch auf die vielfältigen positiven Wirkungen von Migration auf Herkunftsgesellschaften wie auf Zielländer aufmerksam machen, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier "Migration rechtebasiert und entwicklungsorientiert gestalten".

"Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dazu missbraucht werden, die Herkunfts- und Transitländer zu Komplizen einer Abschottungspolitik der EU gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Die globalen Krisen unserer Zeit können nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung angegangen werden", erklärte der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst. "Diese Politik der Mauern und Grenzzäune steht im direkten Widerspruch zur Aufgabe des GFMD, die positiven Wechselwirkungen von Migration und Entwicklung zu stärken. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine solche Instrumentalisierung der Entwicklungsgelder zu verhindern."

Die deutsche Regierung müsse sich für eine Migrationspolitik einsetzen, die an den Rechten und am Bedarf regulärer wie undokumentierter MigrantInnen orientiert ist, fordern die Organisationen. Zudem müsse die Teilhabe und Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten ermöglicht werden.

Das Positionspapier ist Ergebnis eines breiten zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozesses. Es wird von VENRO und mehr als 20 weiteren Organisationen, die im Bereich Migration und Entwicklung aktiv sind, mitgetragen. Dazu gehören vor allem auch migrantische Vereine und Verbände. Der Prozess und die Erarbeitung des Papiers wurde durch die Robert Bosch Stiftung unterstützt.

In diesem Jahr wird das GFMD vom 28. Juni bis 1. Juli unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos in Berlin stattfinden. Das Positionspapier wird im Rahmen der VENRO-Konferenz "Das GFMD 2017 – zentrale Herausforderungen und Erwartungen“ am 7. Juni in Berlin mit der Bundesregierung diskutiert.

Quelle: www.venro.org 


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