amerika 21New York. -  Die Sammelklage gegen die Vereinten Nationen (UN) wegen der andauernden Cholera-Epidemie in Haiti ist von einem US-amerikanischen Bundesgericht in New York, zurückgewiesen worden. Die internationale Organisation genieße diplomatische Immunität, heißt es zur Begründung. Das hat amerika21 am Mittwoch berichtet.

Laut Richterin Sandra L. Townes sei die Klage wegen fehlender Zuständigkeit der US-Gerichte abgelehnt worden. Die Abweisung des Rechtsfalles dämpft nun die Hoffnung von haitianischen Opfern der Epidemie auf finanzielle Entschädigung seitens der UN. Diese hätte sich auf mehrere Milliarden US-Dollar belaufen können.Vor weniger als einem Jahr lehnte bereits ein Bundesberufungsgericht in New York die einzige weitere Sammelklage ab, die eine Wiedergutmachung für Haitianer von den UN wegen der Epidemie verlangte.

Der Beschluss besagte ebenfalls, dass die Vereinten Nationen nicht vor Gerichten der USA verklagt werden können.Seit Oktober 2010 breitete sich die von nepalesischen Blauhelm-Soldaten der UN-Mission "Minustah" eingeschleppte Krankheit in Haiti aus. Seitdem sind fast eine Million Haitianer erkrankt und rund 10.000 an Cholera gestorben. Dem Ausbruch vorausgegangen war ein Erdeben nahe der Hauptstadt des Landes, bei dem bis zu 200.000 Menschen ums Leben kamen.

Fünf Jahre lang hatten die UN die Vorwürfe zurückgewiesen, für den Ausbruch der Epidemie in Haiti mitverantwortlich zu sein. 2016 gab sie erstmals zu, dabei "eine Rolle" gespielt zu haben. Der Leiter des Anwaltsteams der Haitianer, James F. Haggerty, zeigte sich von der Abweisung der Klage enttäuscht, kündigte aber an, dass er wohl Berufung einlegen werde. Die Vertreter der UN gaben keinen Kommentar ab, sie hatten jedoch zuvor ihre Zuversicht ausgedrückt, dass das Immunitätsargument überwiegen werde.Nach dem Übereinkommen von 1946 über Vorrechte der Vereinten Nationen hat die Organisation Anspruch auf "Immunität vor jeder Form der Gerichtsbarkeit", es sei denn, dass sie "ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet". Haggerty argumentierte erfolglos, dass die UN zuvor ihre Haftung für Fahrlässigkeit durch ihre Friedensmissionen anerkannt hatten, was auf eine Aufhebung der Immunität in der Cholera-Katastrophe hinauslaufe.

Quelle: amerika21.de/


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