cop23Bonn. - Die 23. Verhandlungsrunde der Weltklimakonferenz (COP23) ist am Samstag in Bonn zu Ende gegangen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) haben eine gemischte Bilanz des Klimagipfels gezogen. Zwar habe es Fortschritte bei der Aushandlung eines Regelwerks zum Pariser Klimaabkommen gegeben. Zwischen den für einen ausreichenden Klimaschutz notwendigen Maßnahmen und den in Bonn vorgelegten nationalen Plänen der Staaten klaffe aber noch eine große Lücke. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und die Klima-Allianz Deutschland zeigten sich "enttäuscht", dass eine politische Dynamik für ehrgeizigen Klimaschutz noch immer fehle. 

"Es ist mehr als enttäuschend, dass die Industrieländer die drängende Frage nicht behandelt haben, wie Schäden und Verluste bezahlt werden, die durch den Klimawandel verursacht werden", sagte Bernd Bornhorst, Vorsitzender von VENRO. "Dagegen war die Ankündigung der Bundesregierung, Entwicklungsländer mit 100 Millionen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, ein sehr ermutigendes Zeichen."

In Bonn sei viel erreicht worden, um die technischen Umsetzungsregeln des Pariser Abkommens aufzustellen, erklärten VENRO und Klima-Allianz Deutschland. Jedes Land müsse nun weiter ehrgeizig am Klimaschutz arbeiten. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich konstruktiv am 'Talanoa-Dialog' beteiligt, der von der fidschianischen Präsidentschaft eingebracht wurde", so Bornhorst. "Wir brauchen diesen Dialog auf Augenhöhe mit klaren Zielen bei der Emissionsminderung und gleichzeitiger Unterstützung der armen Staaten. Nur so können wir die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad begrenzen."

Für Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, ist Deutschlands Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Klimaziele Vergangenheit. "Frau Merkel hat zusätzliche Anstrengungen zugesagt. Und sie hat gesagt: Den Worten müssen Taten folgen. Daran messen wir die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Die Welt wartet darauf, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt und die Verkehrswende entschieden anpackt. International gilt es Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel menschenrechtskonform umzusetzen."

Die Hilfsorganisation CARE erklärte, trotz guter Fortschritte in einigen Bereichen wie Landwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit zeigten anhaltende Spannungen zwischen einigen Entwicklungs- und Industrieländern, dass der globale Klimavertrag deutlich stärkere Führung und politischen Willen benötige. Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von CARE, betonte: "Neue Studien zeigen, dass die Lücke zwischen dem notwendigen Klimaschutz und den bisher vorgelegten Plänen nach wie vor stark auseinander klafft. Der in Bonn auf den Weg gebrachte 'Talanoa-Dialog' muss nun dazu führen, dass alle Länder in 2018 dabei zusammenarbeiten, ihre Klimaschutzbemühungen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Dies gilt gerade auch für Deutschland, das beim Klimaschutz deutlich zurückzufallen droht."

Germanwatch bewertete die "mangelnden Fortschritte bei der Unterstützung der vom Klimawandel besonders Betroffenen" als enttäuschend. "Von einem Klimagipfel unter der Präsidentschaft eines besonders verletzlichen Inselstaates, Fidschi, und zudem am Ende eines Jahres mit verheerenden Auswirkungen des Klimawandels hätten wir uns mehr erwartet", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Hier müssen die reichen Länder mehr Unterstützung zusagen. Die nächste Möglichkeit ist der Klimafinanzierungsgipfel, zu dem Präsident Macron für den 12. Dezember nach Paris eingeladen hat." Positiv sei hingegen, dass viele technische Fragen geklärt wurden, damit der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls in Zukunft unter dem Paris-Abkommen weitergeführt werden kann.

"Konkreten Klimaschutz hat die Konferenz zwar nicht erbracht, aber immerhin den Plan, nächstes Jahr die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens zu überprüfen", sagte Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. "Ob sich die Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss des Talanoa-Dialogs Ende 2018 aber auch wirklich mehr Klimaschutz verschreiben werden, ist noch sehr fraglich. Die wichtigste Aufgabe des Talanoa-Dialogs wird daher sein, allerorten den politischen Willen für mehr Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Dann könnte 2018 ein Wendepunkt werden."

Bis zur Klimakonferenz 2018 in Polen müsse nun alles getan werden, damit es nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleibe, forderte das katholische Hilfswerk MISEREOR. Deutschland habe bisher zu wenig dafür getan, das eigene Ziel der Emissionsreduktion von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. "Derart kann man andere Länder nicht dazu motivieren, eine Strategie zu entwickeln, die Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte zusammenbringt", sagte MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel. "Von der künftigen Bundesregierung erwartet MISEREOR, dass sie ihre Klimaschutzpolitik bis zur Vertragsstaatenkonferenz in Polen erheblich verbessert." Dazu gehöre auch der Beitritt in die globale Allianz für den sozialverträglichen Kohleausstieg ("Powering Past Coal Alliance"), die während der Konferenz in Bonn gegründet wurde. 

Quellen: www.venro.org | www.klima-allianz.de | www.care.de | www.germanwatch.org | www.oxfam.de | www.misereor.de 


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