HBS KonferenzBerlin (epo). - "Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben", hatte Heinrich Böll seinen Zeitgenossen mit auf den Weg gegeben. Der Ausspruch des Literatur-Nobelpreisträgers lieferte das Motto für eine internationale Konferenz der nach Böll benannten Grünen-nahen Stiftung: "Exportschlager Demokratie? Chancen und Risiken der Demokratieförderung in fragilen Staaten". "Demokratisierung bildet einen zentralen Anspruch des 'grünen Projekts'", hieß es in der Konferenz-Ankündigung. Einmischung in Sachen Demokratie ist auch für die Heinrich Böll Stiftung ein Prinzip, das nach den Worten der Vorstandsvorsitzenden Barbara Unmüßig "außen- und sicherheitspolitisch eine hohe Prioriät" erlangt hat. Es komme jedoch darauf an, "wie, unter welchen Bedingungen, vor allem mit welchen Zielgruppen" die Demokratisierung vorangetrieben werde.

Bölls Einmischung war eine trotzige Reaktion auf die "Realpolitiker", die in den 70er Jahren angetreten waren, "die Fahne der Freiheit, der Menschenwürde, der Demokratie, genauer jener Freiheit, die via NATO und SEATO in Griechenland, der Türkei, in Spanien, Indonesien und auf den Philippinen verteidigt wird" in die Welt zu tragen. Die Konferenz der Heinrich Böll Stiftung (HBS) war Realpolitik. Die Stiftung mischt inzwischen kräftig mit, wenn es darum geht, die Demokratie nach westlichem Muster im Rest der Welt zu verankern. "In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik haben die parteinahen politischen Stiftungen ein explizites Mandat zur Demokratieförderung im In- und Ausland", betonte Barbara Unmüßig bei der Konferenz.

Seit dem 11. September 2001 fließt viel Geld in "Demokratisierungsprojekte", nicht nur für den "Kreuzzug" (US-Präsident George W. Bush) zur Durchsetzung von "Demokratie und Freiheit" in Afghanistan und im Irak (rund 800 Milliarden US-Dollar), sondern auch in friedenserhaltende Maßnahmen der UNO in sogenannten "Failed States" und in zivilgesellschaftliche Initiativen von NGOs.

HBS Konferenz in der Akademie der Wissenschaften in Berlin
HBS-Konferenz in der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Fotos ? epo.de

"Durch finanzielle Unterstützung, aber auch durch die Einsätze der Bundeswehr und anderer Hilfsgruppen ist Deutschland bei der Lösung politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen und bei der Krisenprävention ein gefragter Partner", verkündet stolz das Auswärtige Amt. International traut man den Europäern zu, weitaus mehr Kompetenz beim Aufbau demokratischer Strukturen und beim "Nation Building" in Krisenregionen an den Tag zu legen als die USA. Dennoch beklagten prominente Teilnehmer der HBS-Konferenz die wachsende Instabilität und den gravierenden Mangel an "menschlicher Sicherheit" in vielen Staaten, die mit Hilfe eines Heeres von "democratizern" reformiert werden.

Barbara Unm??igUnmüßig (Foto li.) verspürt bei all dem durchaus "Bauchschmerzen". Der HBS-Ansatz, vor allem zivilgesellschaftliche Akteure wie Menschenrechts- oder Selbsthilfegruppen zu fördern, ist nicht überall erfolgreich. Die Debatte um die Grenzen der externen Demokratieförderung hat sich intensiviert. "Wenn ich es richtig verstanden habe, sind wir Teil des Problems, das wir zu lösen vorgeben", fasste Klaus Linsenmeier, Leiter der Auslandsabteilung der Stiftung, die Diskussion am zweiten Konferenztag zusammen. Und Barbara Unmüßig räumte ein, der Einfluss der Zivilgesellschaft auf Demokratisierungsprozesse "und vor allem auf die Konsolidierung der Demoratie" werde "häufig überschätzt".

Demokratieförderung, lernten die Konferenzteilnehmer, ist häufig interessengeleitet, stark abhängig von Rahmenbedingungen wie der Sicherheitslage und längst ein lukrativer Beratungs-Markt, auf dem man sich als politischer Akteur auch ungeachtet der Erfolgsaussichten tummeln muss. Neokonservative politische Stiftungen und Militärs im Unruhestand aus den USA pumpen mit Unterstützung des US-Außenministeriums (und der CIA) Hunderte Millionen Dollar in den Aufbau von Oppositionsbewegungen und regierungskritischen NGOs, vom Iran bis Weissrussland.

Selbst ansonsten besonnene Konfliktforscher wie der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, Robert Rotberg, plädieren mittlerweile dafür, man müsse sich "Gedanken darüber machen, wie die Ausbildung der politischen Führer der nächsten Generation" in den Ländern des Südens zu finanzieren sei, um dem demokratischen Universalismus näher zu kommen. Kaum ein Gedanke wird daran verschwendet, wie weit die politische Führung im eigenen Land dem Ideal der Demokratie entspricht, ob der ritualisierte Austausch der Eliten, die an der Macht sind, durch Wahlen im 4-Jahres-Turnus und durch die "Mediendemokratie" noch als Volksherrschaft bezeichnet werden kann, oder ob das Exportmodell der Parteiendemokratie nicht noch mehr Probleme in den "Zielländern" schafft, indem es die Gesellschaft fragiler Staaten unweigerlich in politische, ethnische oder religöse Fraktionen spaltet.

ZUR DEMOKRATISIERUNG BRAUCHT ES DEMOKRATEN

Es verwundert nicht, dass "democratizer? zuallererst von den Akteuren her, in Strukturen, denken. Doch zur Demokratisierung braucht es Demokraten. In Afghanistan halten viele Menschen am traditionellen Klientel- oder Patronagesystem fest, das im Westen auf "die Stammesfürsten" verkürzt wird. Dieser - überwiegende - Teil der Bevölkerung ist weder gesellschaftspolitisch noch zeithistorisch noch wirtschaftlich - noch am ehesten bildungspolitisch - zurückgeblieben. Er ist intellektuell auch nicht vor der Aufklärung und Säkularisierung stehen geblieben, wie viele Konfernzteilnehmer beklagten. Er ist allenfalls pragmatisch und - vernünftig. Denn die Patronage durch einen regionalen Machthaber derselben Ethnie bietet ganz einfach die meiste wirtschaftliche und soziale Sicherheit und den größten persönlichen Schutz in einem fragilen Staatsgebilde, dessen Autoriät und Gewaltmonopol kaum vor die Tore Kabuls reicht und dessen demokratische Legitimität von der US-amerikanischen Besatzungsmacht und UN-verordneten Wahlen herrührt.

Wie weit die Böll-Stiftung mittlerweile vom "Menschenfreund" Böll entfernt ist, zeigte der unwidersprochen gebliebene Ausspruch im Resümee der Konferenz, militärische Mittel seien "oft Voraussetzung für die Schaffung von Demokratie". Zwischen Böll und Bagdad liegen zugegebener Maßen traumatische Erlebnisse der grünen Bewegung wie der Völkermord in Ruanda, der Staatszerfall in Somalia und vor allem die Jugoslawien-Kriege und die damit verbundenen Debatten um "humanitäre Interventionen".

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Der Altmeister der politischen Einmischung wusste freilich zumindest, wofür sich politischer Aktionismus lohnt. "Aber ich hätte ja fast einen der Urwerte vergessen, der da überall mitverteidigt wird: das christliche Erbe, das abendländische Kulturgut. Nein, dass ich das fast vergessen hätte!", hatte Böll in den 70er Jahren gespottet.

Und er hatte hinzugefügt, gegen wen sich die Einmischung richten müsse: "Irgendein unbekannter Oberschüler oder eine junge Frau, die in der Türkei von den Schergen der Junta torturiert werden, gehen auf das Konto einer Profit- oder Interessenpolitik. Auf der Tabelle, die die Börsenkurse anzeigt, wird Blut nie sichtbar." Bölls Postulat: "Ich bitte um Einmischung in die Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland."

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