facing finance 100Genf. - Vom 9. bis 13. April berät die Staatengemeinschaft im Rahmen der UN-Waffenkonvention in Genf über den Umgang mit autonomen Waffensystemen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Menschen zukünftig die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen delegieren sollen. Während sich immer mehr Staaten für eine internationale Regulierung dieser Waffen aussprechen, versuchten Militärmächte wie die USA und Russland die Gespräche auszusitzen, kritisiert Facing Finance. Doch auch Deutschland und Frankreich, die sich als besonnene Wegbereiter inszenierten, verschleppten und blockierten ein völkerrechtlich verbindliches Verbot.

"Frankreich und Deutschland verhindern derzeit eindeutig nicht die rasante und ungebremste Entwicklung autonomer Waffensysteme. Im Gegenteil, es spricht mittlerweile vieles dafür, dass diese beiden Länder auf Zeit spielen und sogar ein gesteigertes Interesse an diesen Waffen haben", sagte Thomas Küchenmeister von Facing Finance, der deutschen Mitgliedsorganisation der internationalen "Campaign to Stop Killer Robots".

Mehr als 3.000 Google-Mitarbeiter forderten unlängst Vorstandschef Sundar Pichai auf, aus dem Pentagon-Rüstungsprojekt Maven zur Verbesserung der militärischen Bilderkennung mittels künstlicher Intelligenz (KI) auszusteigen. Zudem boykottierten mehr als 50 renommierte KI-Forscher die südkoreanische Universität KAIST, die im Verdacht stehe, mit dem Rüstungsunternehmen Hanwha Systems bei der Entwicklung autonomer Waffensysteme zu kooperieren, so Facing Finance.

Während Wissenschaft, Zivilgesellschaft und auch Teile der Industrie längst ein präventives und völkerrechtlich verbindliches Verbot über die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonomer Waffensysteme fordern, halten zahlreiche Staaten wie Russland, Großbritannien, Israel und die USA an diesen fest. Deutschland falle wiederholt durch widersprüchliches Verhalten auf, kritisierte Facing Finance.

Im Vorfeld der Versuche der Regierungsbildung in Deutschland hatte Facing Finance als Mitglied der Campaign to Stop Killer Robots alle Verhandlungsteilnehmer dazu aufgerufen, sich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffen einzusetzen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wiederholte die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU jetzt ihr Versprechen aus dem Jahr 2013, autonome Waffensysteme "global ächten" zu wollen. Offenbar fühle sich die deutsche Delegation bei den Verhandlungen in Genf daran aber nicht gebunden. Denn dort habe man im vergangenen November verlauten lassen: "Die Option, eine all-umfassende Regulierung oder sogar ein Verbot zu diskutieren, wie von einigen Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen, ist aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt verfrüht."

Gemeinsam mit Frankreich und im Widerspruch zum Koalitionsvertrag vertrete Deutschland im Rahmen der UN Waffenkonvention aktuell die Auffassung, dass eine "politische Deklaration" oder ein "Verhaltenskodex" geeignet seien, um der ungehinderten Entwicklung autonomer Waffensysteme entgegenzusteuern. Diese unverbindlichen, freiwilligen Maßnahmen würden von der Zivilgesellschaft sowie von zahlreichen Staaten bereits als unzureichend kritisiert, berichtete Facing Finance.

Parallel zur deutsch-französischen Blockade eines notwendigen, zeitnahen Verbotes sei der Aufbau eines deutsch-französischen Forschungsinstituts zu künstlicher Intelligenz beschlossen worden. Zu dieser Einrichtung heiße es im aktuellen Koalitionsvertrag, dass man gemeinsam mit den französischen Partnern Technologieprogramme zu "Robotik" und "autonomen Systemen" schaffen wolle. Deutschland wolle mittels einer "Plattform Lernende Systeme" die Bereiche "künstliche Intelligenz" und "maschinelles Lernen" aufbauen und diese "konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten". Dies schließe offensichtlich eine militärische Verwendbarkeit dieser Technologien ein, erklärte Facing Finance. Frankreichs habe bereits öffentlich verkündet, jährlich 100 Millionen Euro für die Erforschung künstlicher Intelligenz im Rahmen einer Innovationsoffensive zur Entwicklung zukünftiger Waffensysteme ausgeben zu wollen.

"Will die Große Koalition verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihr Versprechen, autonome Waffensysteme global ächten zu wollen, umsetzen, muss sie dafür Sorge tragen, dass auch die deutsche Delegation in Genf dieses Ziel verfolgt", forderte Facing Finance. "Die Mehrheit aller Staaten ist bereit über ein verbindliches Rechtsinstrument zu verhandeln – Deutschland und Frankreich sollten diesem Beispiel folgen."

=> www.killer-roboter-stoppen.de
 
Quelle: www.facing-finance.org


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