Berlin. - Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und Verbänden verlangt von RWE den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle und Atom. Bei der Hauptversammlung am 26. April in Essen wollen sie mit der Aktion "Zeig RWE die Rote Karte!" vor der Grugahalle die Aktionärinnen und Aktionäre über "Europas klimasschädlichsten Konzern" informieren, so der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Die Umweltorganisationen, Verbände und Initiativen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW (BUND), die Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, wollen am Donnerstag ab 8.30 Uhr vor der Grugahalle in Essen unter dem Motto "Zeig RWE die Rote Karte" gegen Europas Klimakiller Nr. 1 demonstrieren. Die Verbände und Bürgerinitiativen aus dem Rheinischen Braunkohlerevier setzen sich seit Jahren zusammen mit Waldschützern für eine Rettung des Hambacher Walds ein, der durch die geplante Erweiterung des Tagebaus Hambach vollständig vernichtet würde.

"Wir sehen mit wachsender Sorge, dass Ministerpräsident Laschet versucht, dem Auslaufmodell Braunkohle noch eine goldenes Ende zu bescheren", sagte BUND NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. "Ob noch mehr Braunkohlenstromexporte ins Ausland oder voreilige Tagebaugenehmigungen: Das Land NRW darf sich nicht länger zum Komplizen des Klimakillers RWE machen. Auch als vertrauensbildende Maßnahme in Hinblick auf die so genannte Kohlekommission auf Bundesebene ist Ministerpräsident Laschet gefordert,  dem RWE-Antrag auf Genehmigung eines neuen 1.100 Megawatt-Braunkohlenkraftwerks in Bergheim-Niederaußem die Genehmigung zu versagen."

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre warnt vor der Zerschlagung der RWE-Tochtergesellschaft Innogy. "So wie der Deal zwischen RWE und E.on geplant ist, entstünde ein Mega-Energieerzeuger RWE und ein Vertriebsriese E.on", sagte Geschäftsführer Markus Dufner. "Die Kartellbehörden müssen das verhindern." Außerdem würde diese Aufteilung einen Rückschlag für die Energiewende nach sich ziehen.

"Trotz der anhaltenden Pannenserie der belgischen Hochrisiko-Reaktoren Tihange und Doel sind auch nur bestenfalls halbherzige Bemühungen der Landesregierung erkennbar, den Schutz der Bevölkerung zum Beispiel durch den Stopp der Brennstoff-Lieferungen an die Pannenmeiler zu gewährleisten", erklärte Peter Bastian von der Initiative für den sofortigen Atomausstieg (Sofa) Münster. "Da RWE ein Sechstel der Anteile an Urenco hält, sehen wir die RWE AG und auch die kommunalen Anteilseigner von RWE in der Pflicht, sich für einen Lieferstopp nach Belgien einzusetzen. Zudem sehen wir die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt in der Pflicht, sich für die sofortige Schließung der Uranareicherungsanlage Urenco in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen einzusetzen. Zwei von ihrer Vorgängerin in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, dass eine rechtssichere Stilllegung möglich ist."

In ihren Gegenanträgen verlangen die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat von RWE nicht zu entlasten. "Der Konzern möchte eine Dividende von 1,50 Euro je Aktie ausschütten. Wir halten für erforderlich, diese Dividende auf 50 Cent zu begrenzen", so Dufner. "Die frei werdende Summe von rund 615 Millionen Euro soll für die Beseitigung der Schäden durch die Braunkohletagebaue Garzweiler, Hambach und Inden und für die Einrichtung eines Fonds zur Begleichung von entstehenden Gesundheitskosten zurückgestellt werden."

Quelle: www.kritischeaktionaere.de 


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