brot fdwBerlin. - Anlässlich der am Dienstag in Stuttgart beginnenden Strafverfahren gegen Mitarbeitende des schwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch hat Brot für die Welt auf die verheerende Menschenrechtssituation in Mexiko hingewiesen. Wenn es der Bundesregierung und dem Bundestag ernst damit sei, keine Waffen in Krisengebiete und Gebiete mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu exportieren, müsse dringend ein Rüstungsexportgesetz beschlossen werden, fordert Brot für die Welt.

"Gerade der Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zeigt symptomatisch die Verwicklung der Bundes-, Landespolizei und des Militärs in das gegenwärtig massenhafte gewaltsame Verschwindenlassen und die Ermordung von über 200.000 Menschen in Mexiko", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Es sei daher völlig unverständlich, wie Exportgenehmigungen für G36 Gewehre durch die Bundesregierung für Mexiko erteilt werden konnten. 

"Wie realitätsfern und selbstbetrügerisch es ist, die Ausfuhrgenehmigung auf bestimmte, vermeintlich ruhigere Bundesstaaten Mexikos zu begrenzen, zeigt sich hier exemplarisch: die Waffen wurden mutmaßlich gegen friedliche Studenten in einem der unruhigsten Bundesstaaten eingesetzt, für den weder eine Ausfuhrgenehmigung beantragt, noch erteilt wurde. Wenn es der Bundesregierung und dem Bundestag ernst damit ist, keine Waffen in Krisengebiete und Gebiete mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu exportieren, dann muss sie dringend ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen."

Eine Delegation von Brot für die Welt, die Füllkrug-Weitzel leitete, hatte in den letzten zehn Tagen Mexiko besucht, um die Menschenrechtssituation zu bewerten. Die Delegation bereiste die Bundestaaten Guererro und Veracruz und sprach mit Angehörigen der 43 verschwundenen und zwei ermordeten Studenten in Ayotzinapa, gegen die die G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch zum Einsatz gekommen sind. 

Die Menschenrechtssituation sei seit Jahren zunehmend verheerend, so Brot für die Welt: Der enormen Zahl an Fällen gewaltsamen Verschwindenlassens stünden Untätigkeit und Unwille der Behörden gegenüber, die Opfer wirklich zu suchen oder gegen Täter zu ermitteln. Das gelte auch für den Fall Ayotzinapa, über den die Behörden ständig neue und einander widersprechende Theorien verbreiteten, während die Aussagen und Empfehlungen neutraler internationaler Ermittler verworfen und die Ermittler des Landes verwiesen würden.

Die Massengräber in Veracruz seien nur dank des Einsatzes von Familienkomitees gefunden worden, berichtete Brot für die Welt – gegen das offizielle Abstreiten der Behörden. Die Gewalt in Guerrero habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, trotz einer massiven Militarisierung des Bundesstaates. Bergbaukonzerne hätten Schürfrechte in Gebieten, die von der Mafia kontrolliert werden. Nach offiziellen Zahlen gebe es rund 35.000 registrierte Verschwundene. Man gehe aufgrund der Knochenfunde aber davon aus, dass dies nur ca. 10 bis 25 Prozent seien. Viele Angehörige meldeten das Verschwinden aus Angst vor weiteren Übergriffen und Stigmatisierung nicht. 

"Wer das Verschwindenlassen seiner Angehörigen öffentlich macht, riskiert, dass weitere Angehörige verschwinden oder ermordet werden. Speziell das Verschwinden junger Frauen wird auch deshalb häufig nicht angezeigt, weil viele Angehörige Angst haben, ihre Töchter könnten in einem negativen Licht erscheinen", sagte Füllkrug-Weitzel.

Gleichzeitig sind laut offiziellen Regierungsstatistiken allein im letzten Jahr 26.000 Menschen ermordet worden. 200.000 waren es in den letzten zwölf Jahren. Unter den Opfern sind männliche und weibliche politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Kommunalpolitiker, Studierende, Migranten und Priester. Trotz existierender Gesetze gegen das Verschwindenlassen und zum Schutz der Opfer, seien die mexikanischen Institutionen nicht in der Lage oder nicht willens, die Gesetze umzusetzen, kritisierte Brot für die Welt. Immer wieder sei der Delegation vor Ort von einem Zusammenspiel zwischen den Sicherheitsbehörden, der Armee und dem organisierten Verbrechen berichtet worden. 

"Mexiko braucht keine Waffenlieferungen, sondern Rechtsstaatlichkeit und funktionierende Institutionen, die Gesetze nachhalten und wirksame Mechanismen, um Menschenrechtsschutz zu gewährleisten", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt. "Daran muss auch der Bundesregierung und der EU gelegen sein, die noch in diesem Jahr das EU-Handelsabkommen mit Mexiko zum Abschluss bringen möchte."

Angesichts der bevorstehenden Wahl Anfang Juli in Mexiko besteht aus der Sicht von Brot für die Welt die Gefahr, "dass die mexikanische Regierung den Fall in Ayotzinapa um jeden Preis abschließen möchte, ohne dass die Wahrheit ans Licht kommt und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt". Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch, dass kritische Stimmen, wie die des Vertreters des UN Hochkomissariats für Menschenrechte Jan Jarab, von der mexikanischen Regierung deutlich angegangen würden. Eine internationale Unterstützung bei der Aufklärung von Verbrechen und Korruption sei dringend nötig.

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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