Berlin. - Im Deutschen Bundestag wird am Mittwoch der Etat des Entwicklungsministeriums für 2018 debattiert. Für dieses Jahr sieht der Kabinettsentwurf einen Aufwuchs von rund 900 Millionen für das Entwicklungsministerium vor. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den geplanten Aufwuchs. Kritisch sieht sie allerdings, dass sich die Bundesregierung trotz des Aufwuchses von dem Versprechen abwendet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren.
"Dass es einen realen Aufwuchs der Entwicklungsgelder geben soll, ist positiv", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. "Allerdings ist nicht nur das 'Wieviel' entscheidend, sondern auch das 'Wie'. Es ist beunruhigend, wie viele Politiker*innen mit Entwicklungsgeldern Migrationspolitik betreiben wollen. Sie müssen sich vor Augen führen, dass Entwicklungspolitik hochkomplex ist und ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn sie langfristigen, klaren Zielen folgt. Genau deshalb hat sich Deutschland zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 verpflichtet. Wir dürfen uns nicht heute von innenpolitischen Debatten ablenken lassen und uns dann ein paar Jahre später wundern, warum man nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat."
Entwicklungspolitik bedeute Armutsbekämpfung, betonte Exo-Kreischer. Starke Investitionen in Gesundheit, globale Bildung sowie die Stärkung von Mädchen und Frauen seien hierfür zentral. Das müsse der Bundeshaushalt reflektieren. "Wichtig ist, dass wir dabei auf funktionierende multilaterale Lösungen setzen."
Bei der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) im Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung auch unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen lediglich 9 Millionen Euro jährlich zugesagt – welche bereits 2016 beschlossen worden waren, so ONE. Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, aber auch Norwegen hätten bei der Konferenz jährliche Beträge in hohem zweistelligen Millionenbereich zugesagt. Die GPE unterstützt die ärmsten Länder dabei, ihre Bildungssysteme zu stärken, um insbesondere Kindern, die am stärksten von Armut und Konflikten betroffen sind, den Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen. ONE forderte die Bundesregierung auf, ihren Beitrag für die GPE substantiell zu erhöhen.
Zudem findet im November dieses Jahres die Finanzierungskonferenz der sogenannten Global Financing Facility (GFF) statt. Die GFF ist ein neues Finanzierungsinstrument für Mütter und Kindergesundheit. Es stellt aus der Sicht von ONE eine sehr sinnvolle und wichtige Ergänzung zur internationalen Finanzierung für Gesundheitssysteme dar, denn die Entwicklungsziele für Mütter und Kindergesundheit sind derzeit stark unterfinanziert. Deshalb empfiehlt ONE, dass Deutschland sich ebenso wie Norwegen und Großbritannien an der Finanzierung dieses Instruments beteiligt.
Der Kabinettsbeschluss für den diesjährigen Haushalt sieht ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei wurde im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits in diesem Jahr verhindert werden soll. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Nachdem die Bundesregierung dieses Ziel 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht hatte, befinde sich die ODA-Quote nun im freien Fall, kritisierte ONE. "Bereits 2017 ist die ODA-Quote von 0,7 auf 0,66 Prozent gefallen. Dieses Jahr werden wir wohl bereits bei 0,58 Prozent landen", sagte Exo-Kreischer. "Tendenz für die kommenden Jahre: stark sinkend. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen auf der Welt, die von extremer Armut betroffen sind."
Quelle: www.one.org
