BTBerlin (epo). - Mit 440 Stimmen hat der Deutsche Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. 135 Abgeordnete stimmten gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten, sechs enthielten sich der Stimme. Nach dem Mehrheitsbeschluss vor allem der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne können nun bis zu 780 deutsche Soldaten im Rahmen einer EU-Militärmission in den Kongo entsandt werden. FDP und Linksfraktion lehnten den Einsatz ab.

Das deutsche Kontingent soll bis zu 780 Soldaten umfassen, davon 500 als Einsatzkräfte und 280 zu deren Unterstützung. "Der Kongo ist das Schlüsselland nicht nur für die Stabilisierung der Region der großen Seen, sondern des afrikanischen Kontinents", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Kolbow. Deutschland habe ein eigenes sicherheitspolitisches Interesse an einer Stabilisierung des Kongo. "Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen".

Mit dem Einsatz solle der gesamte afrikanische Kontinent stabilisiert werden, erklärte Eckart von Klaeden von der CDU. Rohstoffvorkommen im Kongo. Sechs Parlamentarier der Union und 14 der SPD lehnten die Regierungsvorlage ab.

Der EU-Ministerrat wird vorausichtlich am 12. oder 13. Juni einen Einsatz beschliessen. Danach sollen nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums "zeitnah" erste Truppeneinheiten in den Kongo aufbrechen. Die EU-Truppe soll insgesamt 1500 Einsatzkräfte umfassen. Beteiligt sind 18 Staaten. Größere Kontingente entsenden neben Deutschland nur Frankreich und Spanien. Der Einsatz soll bis zu vier Monate dauern und damit auch einen Zeitraum nach den für Ende Juli vorgesehenen Wahlen im Kongo abdecken. Geleitet wird der Einsatz vom operativen Hauptquartier in Potsdam aus. Operationskommandeur ist Generalleutnant Karlheinz Viereck.

Deutscher Bundestag


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