BMZBerlin (epo). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will 20 Millionen Euro in den Sonderfonds für Palästinensische Gebiete einbringen. Der Sofort-Hilfe-Fonds war von der Europäischen Union beschlossen worden. Insgesamt wurden bislang rund 150 Millionen Euro aus Europa in Aussicht gestellt. Wieczorek-Zeul mahnte in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am Mittwoch überdies eine Lösung für die Vertriebenen in der westsudanesischen Provinz Darfur an.

Wieczorek-Zeul sagte, die Situation in Darfur habe sich gegenüber dem Jahr 2004 dramatisch verschlechtert. "Heute leben 2 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern in Darfur und im Tschad. Wir dürfen uns nicht mit der Vertreibung dieser Menschen abfinden; sonst setzt sich schleichend das auf Dauer durch, was die Regierung im Sudan wollte: die massive Vertreibung einer ganzen Bevölkerungsgruppe."

Die Entwicklungsministerin rief die Konfliktparteien dazu auf, das Darfur-Friedensabkommen umzusetzen und für Sicherheit in Darfur zu sorgen. "Dazu ist offensichtlich auch ein neues Mandat der internationalen Gemeinschaft notwendig", sagte die Ministerin.

Zum neuen Sofort-Hilfe-Fonds für die Palästinensischen Gebiete sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Mit dieser Initiative geht nun endlich den Menschen vor Ort die dringend benötige Hilfe direkt zu - vor allem um die Gesundheitsversorgung in den Palästinensischen Gebieten wieder zu gewährleisten. Dieses ist ein entscheidender Beitrag für Frieden und mehr Stabilität in der Region. Wir müssen alles dafür tun, dass die Armut nicht weiter steigt. Wachsende Armut bedeutet noch mehr Elend besonders für die Kinder. Wachsende Armut sorgt für noch mehr Radikalisierung."

Wieczorek-Zeul sagte, dass mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Armut in der Welt abgegeben werde. "Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden um mehr als 300 Mio. Euro (+ 8,2 %) aufgestockt. Für das Haushaltsjahr 2006 stehen nunmehr 4,176 Mrd. Euro zur Verfügung."

Die Berechnungsmethode des BMZ und der OECD zur Ermittlung der Höhe der Entwicklungshilfe-Transfers ist freilich äußerst umstritten. Oppositionsparteien und nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (NRO) kritisierten, es würden Schuldenerlasse mit einberechnet, außerdem Ausgaben für Studierende aus Ländern des Südens und sogar die Kosten für die Zwangsrückführung abgelehnter Asylbewerber.

"Wir werden die zusätzlichen Finanzmittel konsequent für die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen - insbesondere für Afrika", sagte die Ministerin. Die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und insbesondere die Armutsbekämpfung stünden dabei im Vordergrund.

GRÜNE: GROßE KOALITION IST IN DER EZ ORIENTIERUNGSLOS

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, die Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den Haushaltsberatungen zu erhöhen. "Schwarz-Rot scheiterte damit an der Herausforderung, den eigenen Koalitionsvertrag und die Versprechen der Kanzlerin bei Regierungsantritt einzulösen. Vielmehr zeigt sich die Orientierungslosigkeit von Schwarz-Rot in der der Entwicklungsfinanzierung durch die Kürzung der Verpflichtungsermächtigung um über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Künftige Programme können deshalb nicht vereinbart werden."

Die Bundesregierung habe es mit dem Haushalt 2006 versäumt, in der Entwicklungsfinanzierung zu europäischen Partnern, wie Frankreich und Großbritannien, aufzuschließen, so die Grünen. Sie zeige sich bei der Bereitstellung von öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) für die Bekämpfung von Hunger, Krankheiten und Umweltzerstörung kleinmütig. Die bereits im Haushaltsentwurf eingestellte Erhöhung sei vor allem Ergebnis der Tsunamihilfe.

"Frankreich wird zum 1. Juli 2006 eine Flugticketabgabe einführen", erklärten Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Alexander Bonde, Mitglied im Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Einzelplan 23, und Ute Koczy, entwicklunspolitische Sprecherin der Grünen. "In Deutschland blockieren Wirtschaftsminister Glos und Finanzminister Steinbrück eine vergleichbare Initiative, die bis zu 750 Millionen Euro zusätzlich bringen könnte.

Positives Ergebnis der Haushaltsberatungen sind für die Grünen "die kleinen Zuwächse für die Kirchen, Stiftungen, den DGB und den Zivilen Friedensdienst. Dafür wird der Europäische Entwicklungsfonds gekürzt."

Das deutsche ODA-Ziel verkomme gegenwärtig zu einem Buchhaltungstrick, kritisierten Hoppe, Bonde und Koczy. "Nur der Schuldenerlaß für den Irak, der nichts mit den Millenniumszielen der Armutsbekämpfung zu tun hat, bringt die Bundesregierung 2006 über die 0,33%-Marke."

Damit es in der Entwicklungsfinanzierung nicht spätestens 2008 zu einer Bankrotterklärung komme, müsse jetzt gehandelt werden, fordern die Grünen. "Wir erwarten von der Bundesregierung die Einführung einer Flugticketsteuer und einen Umsetzungsplan für das 0,7 Prozent-Ziel."

BMZ
Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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