Zuckerr?benanbau in der EU. Foto: epo.deBerlin (epo.de). - Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen", der rund 30 Organisationen und Verbände angehören, hat das "bürgerfeindliche Mauern" der Bundesländer bei der Offenlegung von Informationen verurteilt . Anlass ist die heutige Abstimmung des Bundesrates über die Europäische Transparenzinitiative und die Novellierung der EU-Haushaltsordnung. In der Beschlussvorlage des Bundesrats heißt es, dass der Öffentlichkeit keine Informationen über die Namen und Förderbeträge einzelner Begünstigter von Subventionen zugänglich gemacht werden sollen.

"Die Landesfürsten halten ihre schützende Hand über die Hauptprofiteure von EU-Fördermitteln und treten das Informationsrecht der Bürger mit Füßen", sagte Marita Wiggerthale von der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Bis heute sei in Deutschland nicht bekannt, welche Konzerne von Agrarexporterstattungen, Investitions- und Regionalfördermitteln profitieren. Die Europäische Transparenzinitiative, die am 3. Mai als Grünbuch von der EU-Kommission vorgelegt wurde, könnte Licht ins Dunkel des Subventionsdickichts bringen.

Insbesondere Bayern und Niedersachsen erweisen sich nach Angaben der Initiative als "Bremser" in Sachen Transparenz. Bayern befürchte eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen und eine geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln. Von den knapp 23 Milliarden Euro an Regionalfördermitteln (2000-2006) habe Bayern eine Millarde Euro aus den europäischen Strukturfonds erhalten. Niedersachsen habe mit Blick auf die Landwirtschaft geltend gemacht, dass bereits heute eine hinreichende Transparenz gewährleistet sei und es daher jegliche Veröffentlichung personenbezogener Empfängerdaten ablehne.

Elf europäische Mitgliedsländer haben die Verteilung ihrer Agrarsubventionen zumindest teilweise offen gelegt, zwei weitere planen die Veröffentlichung. "An der Offenlegung der öffentlichen Zuwendungen geht kein Weg vorbei. Nur so kann eine Überprüfung und Neuverteilung der Agrarsubventionen anhand von ökologischen und sozialen Kriterien erfolgen", erklärte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

"Öko-Betriebe haben bei der Verteilung der Agrarsubventionen das Nachsehen", kritisierte Tanja Dräger de Teran, die Agrarreferentin des WWF Deutschland. Zudem planten die meisten Bundesländer, die finanziellen Beihilfen für Bio-Bauern dramatisch zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Planungssicherheit gelte offenbar nicht für Betriebe, die von der Gesellschaft gewünschte Leistungen erbringen - und das nicht nur im Umwelt- und Naturschutz: Im Vergleich zu konventionellen Betrieben schaffen ökologische Betriebe laut der Transparenz-Initiative mehr Arbeitsplätze.

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