New York/Berlin (epo.de). - Ohne eine Abschlusserklärung ist die Konferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen (UNPoA) am Freitag in New York beendet worden. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Programms sollte eine Vereinbarung über weltweite Grundsätze im Handel mit Pistolen, Sturm- und Maschinengewehren und anderen leichten Waffen erzielt werden. Nichtregierungsorganisationen machten Länder wie Indien, Pakistan, Kuba und Iran für das Misslingen der Konferenz veantwortlich.
Mit Schusswaffen wie Pistolen und Maschinengewehren werden nach UN-Angaben mehr Menschen getötet als mit allen anderen Waffensystemen. Bis zu 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch Kleinwaffen. Der Handel damit hat ein Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro. Davon sind rund ein Viertel illegale Geschäfte.
Es sei absurd, dass bei vielen Ländern der Wille da sei, etwas gegen das Morden mit Kleinwaffen zu unternehmen, aber einige wenige Delegationen dies verhindert hätten, erklärte das International Action Network on Small Arms (IANSA). Nicholas Marsh vom Friedensforschungsinstitut SIPRI in Oslo sagte: "Es gabe ein paar Regierungen, die sich nicht bewegen und keine Kompromisse machen."
"Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Sie bringen jedes Jahr 500.000 Menschen den Tod, darunter Tausende Kinder und Jugendliche", hatte die Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Heide Simonis, vor der Konferenz gewarnt. Friedensbemühungen wie derzeit in der Demokratischen Republik Kongo würden durch die massenhafte Verbreitung von Kleinwaffen erheblich erschwert.
"Die Fortschritte seit der ersten internationalen Kleinwaffenkonferenz vor fünf Jahren sind unbefriedigend", erklärte Peter Croll, Geschäftsführer des Bonn International Center for Conversion (BICC). "Denn das damals beschlossene Aktionsprogramm hat viele Lücken und ist nicht rechtsverbindlich. Staaten, die es missachten, müssen keinerlei Konsequenzen befürchten. Wir brauchen ein verbindliches Abkommen zum Waffenhandel, das Kriterien wie Menschenrechte und Konfliktsituationen streng berücksichtigt."
Der Vorsitzende der Konferenz, Prasad Kariyawasam aus Sri Lanka, erklärte, das Treffen sei zumindest in der Hinsicht erfolgreich gewesen, indem es die internationale Aufmerksamkeit auf das Problem des Handels mit Kleinwaffen gerichtet habe. Die Konferenzteilnehmer beschlossen gegen die Stimme der USA, in fünf Jahre erneut ein Meeting zur Fortschrittskontrolle im Handel mit Kleinwaffen einzuberufen.
