IWF - WeltbankBerlin/Washington (epo). - Im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die am 16. und 17. April 2005 in Washington DC stattfindet, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Berliner NGO Weed Fortschritte beim Schuldenerlass und beim Thema internationale Steuern angemahnt. Der IWF solle seine Goldvorräte verwenden, um damit einen Beitrag zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenerlasses für die Gruppe der ärmsten Länder zu leisten, forderte Daniela Setton, Weltbank-Expertin bei Weed und Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte.

Die HPIC-Entschuldungsinitiative vom Kölner G7-Gipfel 1999 habe ihre Ziele verfehlt, sagte Setton. "Jetzt muss endlich ein klarer Schnitt gemacht werden. Zu viel Zeit ist schon verloren worden. Die Schulden der armen Länder müssen vollständig und bedingungslos gestrichen werden."

Als Durchbruch bewerten Attac und Weed, dass bei der Frühjahrstagung in Washington erstmals internationale Steuern auf der Tagesordnung stehen. In einem internen Papier, das als Vorlage für die Tagung dient, werden internationale Steuern nicht mehr generell abgelehnt. Aus Sicht von Bank und Fonds werden Pro und Contra von Steuern auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), CO2, Flugbenzin, Waffen, maritime Schifffahrt, globale öffentliche Güter und Profite transnationaler Unternehmen diskutiert.

"Das ist ein Erfolg des jahrelangen Drucks aus der Zivilgesellschaft", erklärte Setton. "IWF und Weltbank können sich der Diskussion nicht mehr verschließen, denn um die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen, müssen innovative Finanzierungsinstrumente her."

Zum Thema internationale Steuern veranstaltet Weed am 16. April in Washington eine Podiumsdiskussion mit der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Ministerin hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Tobin-Steuer stark gemacht.

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