Buenos Aires (epo). - Der UN-Klimagipfel in Buenos Aires ist nach der Auffassung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch "nur knapp dem völligen Kollaps durch das von den USA und Saudi Arabien orchestrierte Störfeuer entgangen". Die beiden Staaten hätten mit einer "Zerstörungsstrategie" konkrete Ergebnisse der Klimakonferenz verhindern wollen, kritisierte Germanwatch nach dem Ende des Gipfel am Samstag in der argentinischen Hauptstadt.

Auf der Agenda der Konferenz waren klimapolitische Ziele nach dem Auslaufen der ersten Phase des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 und die Frage, inwieweit die Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Klimaziele unterstützt werden können.

Die US-Delegation habe in Buenos Aires klargemacht, dass ihre Regierung auch in den kommenden Jahren keinerlei Absichten habe, verbindliche Treibhausgasreduktionen für die USA auch nur zu verhandeln, kritisierte Germanwatch. Auf der anderen Seite gebe es angesichts des Ausstieges der USA aus dem internationalen Klimaschutz große Bedenken bei Schwellenländern wie Indien und China, künftig Reduktionsverpflichtungen zu akzeptieren.

Der argentinische Verhandlungsführer und Gastgeber Raul Estrada hatte aufgrund dieser Situation einen Zwischenschritt vorgeschlagen: Zwei Seminare, zu denen jeder Staat zwei Experten entsendet, sollten im kommenden Jahr Zukunftsoptionen diskutieren und die Ergebnisse in die offiziellen Verhandlungen einfliessen lassen. Aber für die USA und wichtige Entwicklungsländer wie Indien seien selbst diese "talks about talks" derzeit unakzeptabel, so Germanwatch.

Nach langem Tauziehen "einigte man sich auf einen faulen Kompromiss", berichtete Germanwatch: Im Mai 2005 sollen ein Workshop stattfinden, dessen Ergebnisse an den nächsten Klimagipfel zur Diskussion weitergeleitet würden. Gleichzeitig sei aber auch vereinbart worden, dass dieses Seminar nicht der Startpunkt für ernsthafte Verhandlungen zur Verringerung von Treibhausgasen seien. Nach der Interpretation der EU und der vom Klimawandel am meisten bedrohten kleinen Inselstaaten "noch nicht", nach Meinung der USA, einiger Entwicklungsländer und Saudi Arabiens solle es solche Verhandlungen überhaupt nicht geben. "Die Tür für ernsthafte Verhandlungen ist noch nicht geöffnet", kommentierte Christoph Bals, Strategiedirektor von Germanwatch.

Schon zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen Anfang der 90er Jahre sei es Saudi-Arabien gelungen, durch einen Verfahrenstrick die gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten "zur Geisel zu nehmen", so Germanwatch. Sowohl in der Klimarahmenkonvention als auch im Kyoto-Protokoll sei die Unterstützung durch Industrieländer für die "Klimaopfer" gleichberechtigt mit der Unterstützung für Ölländer verknüpft worden, die durch den Klimaschutz weniger Öl verkaufen.

Da es aber für demokratische Staaten kaum möglich sei, Steuergelder für die Unterstützung Saudi-Arabiens zu mobilisieren, das ein höheres Pro-Kopf-Einkommen hat als die meisten Industriestaaten, litten auch die armen Entwicklungsländer unter dieser verständlichen Verweigerung der Industrieländer. Der Klimagipfel in Buenos Aires habe erstmals eine große Allianz von Entwicklungsländern gesehen, die sich aus dieser Geiselhaft befreiten. Die Bemühungen seien am Ende belohnt worden. "Im Buenos-Aires-Arbeitsprogramm zu Anpassung und Diversifizierung wurden nun die beiden Bereiche erstmals getrennt. In Zukunft können Anpassungsmaßnahmen für die 'Klimaopfer' verhandelt werden, ohne immer zugleich mögliche (und absurde) Unterstützung für die Ölländer mitzuverhandeln. Dieser Befreiungsversuch kann für künftige, konstruktive Verhandlungen ganz wichtig werden", kommentierte Bals.

Die wenigen Fortschritte des Klimagipfels stehen nach der Auffassung von Germanwatch in großem Kontrast zu den schnellen Fortschritten der Klimawissenschaft, "die immer detaillierter und erschreckender die heute schon geschehenden und die erwarteten Konsequenzen des Klimawandels darstellt". Dies habe sich am Rande des Klimagipfels auf vielen Veranstaltungen gezeigt.

Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen notwendigem und tatsächlichem Handeln sei es dringend erforderlich, über den Kyoto-Prozess hinaus dynamisierende Prozesse für den Klimaschutz zu etablieren, forderte Germanwatch. Der im Dezember 2005 bzw. Januar 2006 stattfindende Nachfolgegipfel für die Erneuerbare-Energien-Konferenz 2004 biete dazu eine gute Gelegenheit. Auch die Chance des für den G8-Gipfel geplanten Starts für die beschleunigte internationale Markteinführung verschiedener Klimaschutz-Technologien sollte genutzt werden.

Die Dynamik des europäischen Emissionshandels sollte durch eine Nachbesserung der Anreizstruktur ab 2008 gesteigert werden, schlug Germanwatch vor. Zentral sei, "dass die EU jetzt den Mut hat, sich zu notwendigen Klimaschutzzielen auch für die Zeit nach 2012 zu bekennen". Dies solle den Weg für eine Begrenzung der globalen Erwärmung unter zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau offenhalten.

Spannend ist für Germanwatch auch, welche dynamisierende Wirkung von der weltweit wachsenden Zahl an "Klimaschutzklagen" in aller Welt ausgehen wird. Wichtig werde auch, ob eine bereits begonnene Entwicklung im Finanzmarkt an Fahrt gewinne, nämlich die Einstufung von Unternehmen, die sich nicht auf eine treibhausgasarme Zukunft einstellen, als Finanzrisiko.

 Germanwatch


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