Berlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung hat den Rückzug der Opposition in Simbabwe von der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe bedauert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem schweren Schlag für Simbabwe und die gesamte Region. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte, zur Lösung der politischen Krise müsse der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. "Morgan Tsvangirai hat seine Teilnahme an der Stichwahl zurückgezogen, weil massive und zunehmende Gewalt eine freie und faire Wahl unmöglich machten sowie Leben und Gesundheit seiner Anhänger zunehmend mehr gefährdeten", erklärte Wieczorek-Zeul. Die Entwicklungsorganisation für das südliche Afrika (SADC) und die Afrikanische Union (AU) hätten sich "zu spät und zu unentschlossen" mit der sich zuspitzenden Lage befasst.
Der offene Brief zahlreicher prominenter afrikanischer Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur (darunter viele frühere Staats- und Regierungschefs und zwei ehemalige UN-Generalsekretäre) mit seinem Aufruf zu friedlichen und transparenten Wahlen sei "von den Machthabern in Simbabwe schamlos ignoriert" worden, kritisierte die Ministerin. Die internationale Gemeinschaft sei nun aufgefordert, auf den Hilferuf aus Simbabwe zu antworten und endlich entschlossen der Gewalt, dem Morden und der Einschüchterung in Simbabwe entgegenzutreten.
"Jetzt ist endlich eine politische Einschaltung des UN-Sicherheitsrats notwendig", betonte Wieczorek-Zeul. "Auch von afrikanischer Seite sollte die Befassung des UN-Sicherheitsrates unterstützt werden. Diese läge nicht nur im Interesse Simbabwes, sondern von Afrika insgesamt."
Außenminister Steinmeier sagte am Montag in Berlin, der erzwungene Rückzug Morgan Tsvangirais sei "ein schwerer Schlag für Simbabwe und die gesamte Region. Die Umstände seiner Entscheidung erfüllen mich mit tiefer Sorge: Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce."
Steinmeier weiter. "Ich appelliere an die Machthaber in Harare, endlich abzulassen von Gewalt und Einschüchterung als Mittel der Politik und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechte geachtet und wirtschaftliche Entwicklung möglich werden."
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