Demonstranten unter der Leitung der PAD hatten Ende August den Nationalen Fernsehsender NBT gestürmt und in der Folge die Flughäfen von Phuket, Krabi und Hat Yai blockiert, einen Eisenbahnerstreik organisiert und den Regierungssitz belagert. Die Regierung hatte daraufhin am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Proteste dauern seit Mai an. Die Protestbewegung wirft Premierminister Samak Korruption vor und will seinen Rücktritt erzwingen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung starb ein Mann; zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Die Website "Schönes Thailand" berichtete am Donnerstag von einer unübersichtlichen Lage: "Es ist schon verwirrend. Da gibt es jede Menge Bilder und Videoaufnahmen, wie Menschen wehrlos auf dem Boden Liegende mit Eisenstangen und Holzlatten verprügeln und sie treten. Aber man hört nichts von Ermittlungen oder Verhaftungen. Anders als seinerzeit bei einer Fernseh-Umfrage, als Menschen sich negativ über das Urteil eines Gerichtes äußerten, und dann von der Polizei ausfindig gemacht, und Gefängnisstrafen abgeurteilt wurden wegen 'Mißachtung des Gerichtes'. Was lassen sich die Thailänder noch gefallen? Die Schläger von beiden Seiten gehören ins Gefängnis. Wenn das nicht passiert, wird es immer wieder so weit kommen."
MILITÄR GREIFT BISLANG NICHT EIN
Entgegen den Befürchtungen von Beobachtern, die Gewalt könne zu einer neurlichen Intervention des Militärs führen, das am 19. September 2006 gegen den umstrittenen Premier Thaksin Shinawatra unblutig geputscht hatte, hält sich die Armee zurück. Der Oberkommandierende der Armee, General Anupong Paochinda, kündigte an, dass Armee und Polizei keine Gewalt einsetzen würden, um den Anordnungen der Regierung zur Beendigung der Proteste Geltung zu verschaffen.
Das Wirtschaftsmagazin "Aktuell!!ASIA" kommt zu der Einschätzung, dies komme "einer Tolerierung der Kräfte der PAD (People's Alliance for Democracy) gleich, gegen deren Führer für die Aktionen der letzten Woche bereits von den Gerichten Haftbefehle erlassen wurden. Es scheint in Bangkok darüber Konsensus zu herrschen, die Aktionen der regierungsfeindlichen Demonstranten zu tolerieren und den Premierminister und die gewählte Regierung zum Rücktritt zu drängen. Ohne auf die Unterstützung der Polizei und der Streitkräfte zugreifen zu können, wird Premier Samak Sundaravej kaum eine andere Chance haben, will er es nicht riskieren, dass die PAD mit der Unterstützung der Gewerkschaften das Land weiterhin lahm legt. So könnte die PAD ihre undemokratischen Ziele auch ohne Militärcoup und trotz Widerstand der Regierung und einem großen Teil der Bevölkerung erreichen."
Die britsche BBC berichtete am Donnerstag, die PAD habe zwar viele Anhänger, insbesondere in der Hauptstadt Bangkok, und werde von einflussreichen Personen der Elite des südostasiatischen Landes unterstützt. In den ländlichen Regionen habe Premierminister Samak jedoch beträchtlichen Rückhalt. Letzter wird von der PAD als Marionette des früheren Premiers Thaksin betrachtet. Die thailändische Bevölkerung sei tief gespalten, so die BBC.
Die innenpolitische Krise wird durch eine Empfehlung der Wahlkommission verschärft, die Regierungspartei PPP aufzulösen. Die Kommission wirft der PPP Stimmenkauf bei der Parlamentswahl im Dezember vor.
Foto: Demonstration in Bangkok im August 2008. (c) Wikipedia Commons.
