Berlin/Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Forum Menschenrechte haben vor dem Hintergrund der dramatischen humanitären Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur die Bundesregierung aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, um den Gewaltkonflikt zu beenden und einen Waffenstillstand herbeizuführen. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte, Deutschland müsse mehr tun, um den Schutz der von Völkermord bedrohten Zivilbevölkerung in Darfur sicherzustellen. Am 17. September soll im Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen der UN-Friedensmission UNAMID im Sudan abgestimmt werden. "Die fortdauernden schweren Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Darfur haben massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge und behindern die Arbeit der Hilfsorganisationen", erklärte VENRO. "Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen endlich den Druck auf alle Konfliktparteien erhöhen, damit eine politische Lösung des Konflikts möglich wird", sagte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning.
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind mehr als 4,5 Millionen Menschen in Darfur von internationalen Hilfsmaßnahmen abhängig. Die Zahl der intern Vertriebenen ist auf rund 2,5 Millionen Menschen gestiegen.
"Es ist ein Skandal, dass das Sterben in Darfur weitergeht und Millionen Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben", sagte Marianne Heuwagen vom Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte.
Seit dem Ausbruch des Konfliktes im Frühjahr 2003 sei die Zivilbevölkerung in Darfur systematischer Verfolgung, Vertreibung, Ermordungen und sexueller Gewalt ausgesetzt, so VENRO. Das im Jahr 2006 unterzeichnete Darfur-Friedensabkommen (DPA) sei gescheitert und politische Lösungen seien nicht in Sicht.
BUNDESTAG DEBATTIERT ÜBER HILFSEINSATZ
Zum Auftakt einer zweitägigen Debatte im Bundestag über den Sudan-Einsatz der Bundeswehr am Dienstag erklärte die GfbV, mit derzeit nur einem deutschen Soldaten in Darfur drohe Deutschlands Unterstützung der UNAMID-Friedenstruppe im Westen des Sudan "zur Farce zu werden". "Auch wenn die Bundeswehr in den kommenden Monaten wie geplant weitere sieben Armeeangehörige entsendet, so ist dies trotzdem ein kläglicher Beitrag zur Beendigung des größten derzeit stattfindenden Völkermordes in der Welt", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
Das völkerrechtlich immer mehr anerkannte und auch von der deutschen Regierung mitgetragene Konzept der "Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung" bei Genozid, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfordere deutlich mehr Engagement. Es fehle in Berlin am aktiven Einsatz, um Gewalt und schwerste Menschenrechtsverletzungen in Darfur einzudämmen.
"Angesichts der anhaltenden Angriffe der sudanesischen Armee auf Dörfer und Flüchtlingslager im Westen des Landes, reicht es nicht aus, einfach nur darauf zu warten, dass deutsche Soldaten und Logistik-Fachleute von der UNAMID aus dem dafür vorgesehenen Kontingent von bis zu 250 Bundeswehrangehörigen abgerufen werden", sagte Delius. Offenbar solle mit diesem Angebot nur Hilfsbereitschaft signalisiert werden, obwohl es militärisch völlig ungeeignet sei. Wer den Genozid in Darfur beenden wolle, müsse sein Engagement an den Bedürfnissen der UNAMID und der Not leidenden Menschen in Darfur orientieren.
Seit Monaten sei bekannt, dass es der UNAMID vor allem an Transportkapazitäten fehlt, die die Bundeswehr offensichtlich nicht zur Verfügung stellen könne. "Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung sich nicht aktiver in Europa und innerhalb der NATO dafür einsetzt, dass die UNAMID endlich die dringend benötigte Transport-Unterstützung durch neue Hubschrauber erhält."
Vor zwei Wochen habe der Sudan eine Großoffensive gegen Freiheitsbewegungen in Darfur begonnen, die die humanitäre Versorgung in der Region weiter erschwere. Wieder seien Tausende von Menschen gezwungen worden, aus ihren Dörfern zu fliehen. Mehr als 4,2 Millionen Menschen seien in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen.
