Berlin (epo.de). - Eine klare Trennung von Entwicklungspolitik und Förderung der Wirtschaft in den Ländern des Südens hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur "Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung" lehnten Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, eine Vermischung dieser Politikfelder ab. "Die Sachverständigen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung klar voneinander zu trennen sind", so Hoppe (Foto) und Strengmann-Kuhn. "Die Kernaufgabe der Entwicklungspolitik besteht darin, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz der Umwelt, zur Demokratieförderung und zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu leisten. Außenwirtschaftsförderung dient dagegen der Unterstützung deutscher Unternehmen mit Hilfe diverser Instrumente wie Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien."
Eine stärkere Verzahnung dieser Politikfelder werde von der FDP, Teilen der CDU/CSU und dem Bundesverband der deutschen Industrie angestrebt, kritiserten die Grünen-Politiker. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf sich nicht Wirtschaftsförderungsinteressen unterordnen."
Der oft zu hörende Hinweis, in anderen OECD-Staaten – insbesondere in Frankreich - sei eine stärkere Funktionalisierung der Entwicklungspolitik im Sinne der Außenwirtschaftsförderung sichtbar, sei in der Anhörung weder von der Bundesregierung noch von den Sachverständigen überzeugend bestätigt worden. In Folge internationaler Absprachen wie der sogenannten "Paris-Erklärung" seien immer weniger Lieferungen an das Geberland gebunden.
Deutsche Unternehmen sind im Rahmen internationaler Ausschreibungen zur Umsetzung von Entwicklungsprogrammen sehr erfolgreich beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie im Wassersektor. Der faire Zugang für deutsche Unternehmen zu Aufträgen der Entwicklungszusammenarbeit sei aber bereits gegeben, so Hoppe und Strengmann-Kuhn.
Die Anhörung verdeutlichte aus der Sicht von B90/Die Grünen, dass die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung künftig besser auf ihren entwicklungsfördernden Nutzen geprüft werden müssen. Projekte, die Mensch und Umwelt schädigen, dürften nicht durch staatliche Garantien gefördert werden. "Mittelfristig brauchen wir eine Reform der Außenwirtschaftsinstrumente: Diese müssen transparenter gestaltet werden. Soziale und ökologische Kriterien müssen systematisch integriert und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet werden."
