Göttingen (epo). - Die Bundesregierung soll Ruanda mit dem Einfrieren ihrer Entwicklungshilfe drohen, sollte es zu einer militärischen Intervention ruandischer Truppen im Nachbarland Kongo kommen. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in einem dringenden Appell an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gefordert.

"Das ständige Säbelrasseln von Ruanda droht ein neues Massensterben im Kongo zu verursachen. Denn andere Nachbarländer werden nicht tatenlos zusehen, wie Ruanda seine Interessen im Kongo völkerrechtswidrig militärisch durchsetzt", warnte GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. Deutschland könne auf Ruanda als Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe in Afrika Einfluss ausüben. Doch auch die Länder der Europäischen Union müssten nachdrücklich darauf bestehen, dass Ruanda seine "Kriegstreiberei" unterlasse. Mehr als 3,3 Millionen Menschen habe der letzte Krieg im Kongo in den Jahren 1998 bis 2002 das Leben gekostet.

Ruandas Staatspräsident Paul Kagame hatte am Mittwoch während eines Besuches im Senegal öffentlich mit einer Invasion ruandischer Truppen in die Demokratische Republik Kongo gedroht. Sie sollten dort ruandische Rebellengruppen zerschlagen. Diese Drohung habe Kagame in Interviews noch bekräftigt. Die UN-Friedenstruppen im Kongo (MONUC) hatten daraufhin ihre Einheiten an der Grenze zwischen beiden Staaten verstärkt.

Zwar müsse die Sorge der ruandischen Regierung, ihr Land könne von im Kongo operierenden Rebellengruppen erneut destabilisiert werden, ernst genommen werden, und die internationale Staatengemeinschaft müsse die Entwaffnung und Demilitarisierung der Aufständischen schneller vorantreiben. Doch die ständigen Drohungen mit einer völkerrechtswidrigen Invasion dürften nicht länger hingenommen werden, so die GfbV.

Kagame hatte im Juni 2004 mit ähnlichen Drohungen weltweit Schlagzeilen gemacht. Damals war es schnell zu einer internationalen Vermittlungsinitiative gekommen. Bei einem von Nigeria vermittelten Gipfeltreffen hatten die Präsidenten des Kongo und Ruandas am 25. Juni ihre Friedensbereitschaft bekundet und einem gemeinsamen Überwachungsmechanismus zugestimmt, um weitere Spannungen zu verhindern.

 Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)


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