Berlin (epo.de). - Die Bundesregierung will "die Frage von Handelsverzerrungen bei Rohstoffen" in bilateralen Gesprächen thematisieren und die EU-Kommission dabei unterstützen, "in Verhandlungen mit Handelspartnern und Regionen wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen bei Rohstoffen entgegen zu wirken". Dabei solle die besondere Situation armer Entwicklungsländer berücksichtigt werden, teilte das Bundespresseamt am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) mit. Dahinter steht nach Recherchen von epo.de die Absicht der EU-Kommission, den Nachschub von billigen Rohstoffen zu sichern und zu diesem Zweck notfalls auch diplomatischen Druck auf rohstoffreiche Entwicklungsländer auszuüben.
"Wir müssen die langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft sicherstellen", erklärte der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU), nach der gemeinsamen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit Vertretern von BDI und EITI. "Eine höhere Materialeffizienz, mehr Recycling und die Substitution von Rohstoffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von Umweltbelastungen ebenso wie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Zugleich soll der Rohstoffabbau in Entwicklungsländern Arbeitsplätze schaffen und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern. Auch dies ist Folge des Nachhaltigkeitsprinzips", erklärte der Bundesminister.Zu den in der Sitzung beschlossenen Maßnahmen gehören nach Darstellung des Bundespresseamtes eine Fachkonferenz von Bund, BDI und den Ländern zu den Rahmenbedingungen für die Gewinnung einheimischer Rohstoffe. Ökonomische, ökologische und soziale Belange sollten dabei gleichrangig berücksichtigt werden. Zudem werde eine "Gesamtwaldstrategie 2020" für Deutschland erarbeitet. Weiter kündigte die Bundesregierung die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplanes für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe an.
BILATERALER DRUCK AUF ROHSTOFFLÄNDER
Die Frage von "Handelsverzerrungen bei Rohstoffen" - gemeint sind dabei hohe Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und marktverzerrende Beschränkungen wie die von Russland erhobenen Exportabgaben auf Holz und Holzprodukte - will die Bundesregierung "in bilateralen Gesprächen" thematisieren. "Sie unterstützt die EU-Kommission dabei, in Verhandlungen mit Handelspartnern und Regionen wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen bei Rohstoffen entgegen zu wirken; dabei soll die besondere Situation armer Entwicklungsländer berücksichtigt werden", heißt es in der Erklärung des Bundespresseamtes.
Die EU-Kommission hatte am 4. November 2008 eine "neue Strategie" vorgeschlagen, "um die Rohstoffversorgung der EU zu sichern" (epo.de berichtete). Die EU-Kommission hatte dies damit begründet, bedeutende Rohstoffvorkommen lägen "in Teilen der Welt, die politisch und wirtschaftlich instabil sind". Mehr als die Hälfte der wichtigsten Vorkommen "liegen in Ländern mit einem Bruttonationaleinkommen von 10 US-Dollar oder weniger pro Kopf und Tag", erklärte die EU-Kommission.
Außerdem seien viele wichtige Rohstoffe in nur wenigen Ländern konzentriert, so die Kommission, etwa in China, wo 95 Prozent der Rohstoffe für Mobiltelefone oder LCD-Bildschirme hergestellt würden. 90% des Niobiums, das im Flugzeug- und Pipelinebau eingesetzt wird, stammten aus Brasilien. Südafrika liefere 80% des Rhodiums, das für die Produktion von Katalysatoren verwendet wird.
Die EU-Kommission will die Versorgung mit Rohstoffen deshalb künftig in Handelsabkommen verankern und in der Entwicklungspolitik berücksichtigen. Staaten, die "den ungehinderten Zugang zu ihren Rohstoffen verwehren", sollen nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt werden. Für wichtige Rohstoff-Lieferländer schlage die Kommission eine "Rohstoff-Diplomatie" vor.
INDUSTRIE WILL ROHSTOFFSICHERHEIT
"Zur Sicherung der nachhaltigen Rohstoffversorgung muss den Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten entschieden entgegengewirkt werden. Dies gilt insbesondere für Sekundärrohstoffe, wie z. B. Metallschrotte, die ein wichtiger Bestandteil der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sind. Gleichzeitig gilt es, falsch deklarierten Exporten von Abfällen wirksam zu begegnen und den Zugang zu in Deutschland lagernden Rohstoffen langfristig zu sichern", sagte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik, Ulrich Grillo, zu den Anliegen der Industrie.
"In vielen rohstoffreichen Entwicklungsländern kann durch eine verbesserte Regierungsführung Misswirtschaft und Korruption verhindert werden. Die Einwohner dieser Staaten können durch Transparenz auf dem Rohstoffsektor vom Rohstoffreichtum ihres Landes profitieren", verdeutlichte Peter Eigen, der auch die NGO Transparency International gegründet hatte, in der Sitzung den Grund für die Transparenzinitiative EITI. Diese vergleicht Zahlungen der rohstoffabbauenden Industrie mit deklarierten Einnahmen der Regierungen und bezieht die Zivilgesellschaft in einen nationalen Dialog über Rohstofftransparenz ein.
Eigen dankte der Bundesregierung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung der EITI. Am 27. Januar soll eine Veranstaltung zu EITI stattfinden, die von Bundesregierung, BDI und EITI gemeinsam organisiert wird. Zusätzlich sollen im Aufbau befindliche Zertifizierungsverfahren sukzessive ausgebaut und auf weitere Rohstoffe erstreckt werden. Der BDI sagte zu, Zertifizierungs- und Transparenzinitiativen zu unterstützen.
Die gemeinsame Sitzung des Staatssekretärsausschusses mit BDI und EITI ist Teil der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, der am 29. Oktober 2008 vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Rohstoffwirtschaft ist ein Schwerpunktthema des Fortschrittsberichts. Er ist im Internet unter www.dialog-nachhaltigkeit.de abrufbar.
An der Sitzung des Staatssekretärausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister de Maizière nahmen nach Angaben des Bundespresseamtes als Gesprächspartner teil:
- Ulrich Grillo, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und Vorsitzender des Vorstandes der Grillo-Werke AG,
- Matthias Hartung, stellv. Vorsitzender des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik, Vorstandsmitglied der RWE Power AG,
- Peter Hoffmeyer, Vorstandsmitglied des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik, Vorstandsvorsitzender der Nehlsen AG,
- Prof. Dr. Peter Eigen, Vorsitzender der EITI.
