attacBerlin (epo.de). - Ein breites Bündnis von Globalisierungskritikern, Gewerkschaftern, Erwerbsloseninititativen und oppisitionellen Parteien hat der Bundesregierung eine “katastrophale Krisenpolitik” bescheinigt. Wenige Tage vor Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main und vor dem G20 Gipfel in London rief das Bündnis unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!" zu Protesten gegen die “Verstaatlichung der Verluste” auf.

Zu den Aufrufenden gehören unter anderem Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Partei "Die Linke" sowie Umweltverbände, Bündnis90/Die Grünen sowie entwicklungspolitische, christliche und antikapitalistische Gruppen. Das Bündnis erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet in beiden Städten. Aus diversen Städten werden mehr als 100 Busse pro Demonstrationsort erwartet.

Aus sozialer Perspektive  sei die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung “katastrophal”, erklärte das Bündnis. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste und die damit verbundene Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft setzen", sagte Werner Rätz von Attac. "Ein Schutzschirm für Beschäftigte ist dringend nötig, keine Rettung der Reichen und Superreichen", ergänzte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.

In Berlin verhandeln Polizei und Demonstrationsleitung derzeit noch über die Route. Die ursprünglich geplante und vor langem angemeldete Route sei am Mittwoch von den Behörden mit Verweis auf angebliche Sicherheitsrisiken abgelehnt worden, berichtete die Berliner Bündnis-Sprecherin Christina Kaindl. “"Es kann nicht angehen, das Demonstrationsrecht auf diese Weise auszuhöhlen. Mit der Argumentation der Berliner Polizei kann zukünftig jede zweite Demo verboten oder eingeschränkt werden”, sagte Kaindl. “Das Verhalten der Polizei werten wird als Drohung gegenüber legitimem Protest. Während Millionen Menschen ihrer sozialen Sicherheit beraubt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger still halten. Ein solches Verhalten der Behörden verschärft des sozialen Sprengstoff.”

PROTEST AUCH IN LONDON

Parallel zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt finden am Samstag eine Großdemonstration in London sowie Protestaktionen in zahlreichen anderen Ländern statt.

"Die Demonstrationen werden ein erster Auftakt für zahlreiche Proteste und Aktionen in den kommenden Monaten - in Deutschland und weltweit. Die Auswirkungen der Krise sind noch nicht in vollem Maße abzusehen, die Tendenz, dass die Bevölkerung dafür bezahlen muss, hingegen schon. Mit dem aktuellen Krisen-Missmanagement der Bundesregierung nimmt die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger zu. Umverteilung von Reich zu Arm ist die Antwort - nicht das Gegenteil", sagte Stefanie Graf vom Studierendenverband Die Linke/SDS.

Die Berliner Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr - zum einen vom Hauptbahnhof, zum anderen von der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen in Berlin am Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg sind für 15 Uhr geplant.

www.kapitalismuskrise.org
www.28maerz.de


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