Berlin (epo). - Im Vorfeld der für diese Woche geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) die "Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten" kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. "Die Nominierungen setzen ein gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne."



So solle das Schlüssel-Ressort Handel vom Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen "New Labour", sondern auch als undifferenzierter Freihandels-Verfechter. "Auch in den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen drängt Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte", sagte Klaus Schilder, Projektreferent für EU-Nord-Süd-Politik bei WEED.

Besonders eng verfilzt mit der Industrie ist nach Ansicht der beiden NRO die designierte Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes aus den Niederlanden, die in zwölf Aufsichtsräten tätig gewesen sei, etwa bei McDonald's, Lucent, Volvo und MMO2, und für das US-Rüstungsunternehmen Lockheed gearbeitet habe. "Eine konzernkritische Politik ist von dieser radikalen Privatisierungs-Befürworterin nicht zu erwarten", sagte Fette. Auf Kritik stoßen auch die Äußerungen des künftigen Industrie-Kommissars Günter Verheugen, dass die Interessen der Wirtschaft künftig Vorrang vor Umweltbelangen haben sollten.

Auch der liberale irische Ex-Finanzminister Charlie McCreevy hat nach Angaben von Attac und WEED klare Ziele für sein angestrebtes Amt als Binnenmarkt-Kommissar: Er wolle die Umsetzung der umstrittenen EU-Binnenmarktrichtlinie seines Vorgängers Bolkestein, die einen Großteil der europäischen Sozial- und Umweltstandards bedrohe, zu seinem persönlichen Anliegen machen. Zudem lehne der Ire sämtliche Bestrebungen zu Mindeststeuersätzen in Europa entschieden ab.

In einem offenen Brief an den neuen Kommissions-Präsidenten Jos? Manuel Dur?o Barroso haben über 50 Organisationen, darunter Attac und WEED, kürzlich den mächtigen und undurchsichtigen Industrielobbyismus in Brüssel kritisiert. "Die meisten der über 15.000 EU-Lobbyisten vertreten Industrieinteressen. Deren Privilegien müssen demokratisch kontrolliert werden, damit europäische Politik stärker dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtet ist", sagte Klaus Schilder.

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