Berlin (epo.de). - FDP-Chef Guido Westerwelle will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen am 27. September dafür sorgen, dass "man die Entwicklungshilfe als Teil der Außenpolitik begreift und nicht als separate Veranstaltung". Armut zu lindern sei "praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik", erklärte der Jurist, der in einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU Außenminister werden und das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren will, der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE.
Rund 60 Prozent der Deutschen hatten in einer Meinungsumfrage geäußert, entwicklungspolitischen Themen seien für ihre Wahlentscheidung wichtig. ONE sandte deshalb einen Fragebogen an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien. Als erste Antwort hatte ONE die des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht.
Westerwelle antwortete ONE, das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" sei ebenso richtig wie das Motto "Wandel durch Handel". Die Welt habe verstanden, "wie wir alle die Globalisierung als Chance nutzen können". Das falscheste Vorurteil über Entwicklungszusammenarbeit ist für den FDP-Politiker, "dass wir keinerlei eigenes Interesse an der Hilfe hätten. Mehr Wohlstand und mehr Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns."
In der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit lande "leider immer noch viel zu viel Geld auf den Konten korrupter Bürokraten", beklagte Westerwelle. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde er dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit "stärker an gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt wird. Regime, die Mädchen zwangsverheiraten oder beschneiden lassen, oder Machthaber, die Minderheiten steinigen, haben keine Budgethilfe verdient."
"Hilfe kostet nicht nur, sie bringt auch etwas", betonte Westerwelle. "Überall in Afrika wächst die Mittelschicht. Das macht mir Hoffnung. Länder wie Mosambik und Angola, die bitterste Armut und Bürgerkrieg zu überwinden beginnen, machen mir Hoffnung. Oder Botswana, das bei Stabilität und Demokratie ein Vorbild ist."
Die Regierung Botswanas ist vor allem im Umgang mit der indigenen Bevölkerung des Landes allerdings alles andere als vorbildlich. Seit in den frühen 1980er Jahren Diamanten im Reservat entdeckt wurden, versucht die Regierung die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben. In drei großen Räumungen 1997, 2002 und 2005 wurden alle Buschleute aus dem Reservat ausgewiesen. "Ihre Häuser wurden abgerissen, ihre Schule und ihr Gesundheitsamt geschlossen, ihre Wasserversorgung wurde zerstört und die Menschen wurden bedroht und abtransportiert", so Survival International. Heute leben die meisten in Umsiedlungslagern außerhalb des Reservats. Es ist ihnen kaum möglich zu jagen. "Wenn sie es dennoch tun, werden sie festgenommen und verprügelt. Sie sind von Zuteilungen der Regierung abhängig. Alkoholismus, Depression und Krankheiten wie Tuberkulose und HIV/Aids stellen ernsthafte Probleme für die Indigenen dar", beklagt Survival.
Westerwelles Einsatz für die Entwicklungshilfe kommt überraschend. In einer Rede bei der Beratung des "Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" am 13. Februar im Deutschen Bundestag hatte der FDP-Chef noch kritisiert, dass die Bundesregierung über den Infrastrukturfonds der Weltbank einen kleinen Teil des Rettungspaketes zur Abmilderung der Folgen der - von den westlichen Industriestaaten verursachten - globalen Finanzkrise in den ärmsten Entwicklungsländern bereitstellte.
"In dem Paket geben Sie 100 Millionen Euro aus für die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe, und Sie geben 650 Millionen Euro aus für die Renovierung der Ministerien", hatte Westerwelle im Bundestag erklärt. "Da sagen wir Ihnen: Das ist die falsche Prioritätensetzung. Die Entlastung der Familien wäre jetzt in dieser Stunde richtig, um die Lage in Deutschland zu wenden."
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