Montreal/Bonn (epo.de). - Bei den Verhandlungen für ein internationales Abkommen im Kampf gegen Biopiraterie in Montreal haben sich Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können. Dies bedeute aber noch keinen Durchbruch, erklärte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) am Montag in Bonn. Die Rechte indigener Völker müssten in einem Abkommen noch gestärkt werden.

Nach Angaben von Michael Frein, der für den EED die Verhandlungen vom 9. bis 15. November in Montreal beobachtete, wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll verabschiedet werden kann. "Von einem Durchbruch ist die internationale Gemeinschaft allerdings noch ein gutes Stück entfernt", sagte Frein.

Mit "Biopiraterie" wird die zunehmende Praxis internationaler Konzerne bezeichnet, Patente auf Pflanzen und Tiere zu beantragen und sich das traditionelle Wissen indigender Völker beispielsweise über die Heilkraft bestimmter Pflanzenarten anzueignen. Bei der kommerziellen Ausbeutung der genetischen Ressourcen werden die indigenen Völker aber häufig übergangen oder benachteiligt. Auch nach der Montrealer Konferenz ist ein positiver Ausgang der Verhandlungen noch nicht gesichert. "Noch kann beides herauskommen: ein Instrument, das die Schwachen schützt und Gerechtigkeit sichert, oder aber ein Abkommen, das Biopiraterie verstärkt und legitimiert", sagte Chee Yoke Ling vom malaysischen EED-Partner Third World Network.

Michael Frein appellierte an das Bundesministerium für Gesundheit, seine Vorbehalte gegen den Einschluss von pathogenen Organismen (Krankheitserregern) in das neue Abkommen aufzugeben. "Man wird den Verdacht nicht los, dass Minister Rösler die Interessen der deutschen Pharmaindustrie vertritt. Die globale Gerechtigkeit bleibt dabei auf der Strecke", kritisierte Frein.

Ohne den Einschluss pathogener Organismen würden die Entwicklungsländer dem neuen Abkommen kaum zustimmen können, weil ihre Interessen erheblich beschnitten würden, erklärte Frein. Beispielsweise habe Indonesien der internationalen Gemeinschaft kostenlos Viren für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung der Vogelgrippe zur Verfügung gestellt. Allerdings sei der im Gegenzug erwartete freie Zugang zu dem von einem US-Unternehmen entwickelten Impfstoff durch ein Patent blockiert worden. Die Marktpreise für Impfstoffe sprengten jedoch die finanziellen Möglichkeiten von Entwicklungsländern.

Kern der Verhandlungen für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll gegen Biopiraterie sind Regeln für den Zugang zu traditionellem Wissen, beziehungsweise genetischen Ressourcen, und dem gerechten Ausgleich der Vorteile, die aus deren Nutzung entstehen. Es gehe darum, "dass Unternehmen sich nicht mehr frei bedienen können, wenn sie genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen für die Entwicklung von Medikamenten, Kosmetika und anderen Produkten einsetzen", erklärte der EED. Das Ziel des Verhandlungsprozesses ist die Verabschiedung dieses Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im Oktober 2010 in Nagoya (Japan).

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